Ab heute tagt der Kantonsrat in den Olmahallen
Zuerst kamen die Corona-Vorschriften – dann wurde auch noch ein Riss in der Decke des altehrwürdigen Kantonsratssaals in St. Gallen entdeckt – für den Umzug des Parlaments in eine der Olmahallen gibt es gleich mehrere Gründe. Die Räumlichkeiten wurden für zwei Sessionen gemietet, weil die Distanzvorschriften anfangs Juni noch gelten werden.
Für die Parlamentsdebatten in der Olmahalle mussten 200 Steckdosen montiert, ein Kilometer Stromkabel verlegt und 130 Laufmeter Wände verbaut werden. Kosten werden die beiden Sessionen «extra muros» rund 200 000 Franken.
Inzwischen ist der Saal für die am Montag beginnende Session eingerichtet. 120 einzelne Tische – jeweils mit zwei Metern Abstand – stehen für die Kantonsräte bereit. Mikrofon- und Abstimmungsanlagen sind installiert. Eine der wenigen Änderungen zum Normalbetrieb ist, dass keine Besucher zugelassen sind. Es wird aber ein Livestream angeboten.
Corona-Hilfspakete ausbauen
Es ist die letzte Session in alter Besetzung, im Juni wird der neugewählte Kantonsrat die Arbeit fortsetzen. Die Fraktionen haben bereits erste Personalien bekannt gegeben: Bei der FDP wird der 67-jährige Mediziner Thomas Ammann aus Waldkirch neuer Fraktionschef. Er folgt auf Beat Tinner, dem neuen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements.
Die FDP wird in der Session die Änderungsanträge der vorberatenden Kommission unterstützen. Diese will die Corona-Hilfspakete der Regierung ausbauen. Unter anderem sollen Steuererlasse für Unternehmen ermöglicht werden, die von der Pandemie betroffen sind.
Der Steuerrabatt soll 40 Prozent, aber höchstens 10 000 Franken betragen. Das Verfahren wird nach den Vorstellungen der Kommission «unbürokratisch» erfolgen. Die Firmen müssen die Notlage nicht beweisen – etwa mit Zwischenabschlüssen –, sondern sie lediglich «glaubhaft machen» können. Gerechnet wird mit Steuerausfällen von 19 Millionen Franken.
Die von der IHK St. Gallen-Appenzell für alle Ostschweizer Kantone geforderte Möglichkeit der steuerfreien Rückstellungen für Unternehmensgewinne lehnte die Kommission hingegen ab. Als weiteren Antrag will sie fünf Millionen Franken für soziale Unterstützung einsetzen. Davon könnten Personen profitieren, die wegen der Coronakrise in ihrer persönlichen Existenz gefährdet sind.