99 Zürcher Gemeinden ergreifen Referendum gegen Lehrpersonalgesetz
99 Städte und Gemeinden haben gegen das geänderte Zürcher Lehrpersonalgesetz das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Mehrkosten von 83 Millionen Franken pro Jahr. Der Kantonsrat will den Lehrpersonen mehr Zeit für Elterngespräche oder Lagerorganisation geben.
Das Kantonsparlament hatte die Vorlage zum neuen Berufsauftrag für Lehrpersonen in zweiter Lesung knapp mit 90 zu 87 Stimmen angenommen. Unter anderem sollen die Klassenlehrpersonen gestärkt werden. Das heisst, sie erhalten mehr Zeit für Extra-Arbeit wie Elterngespräche, Lagerorganisation oder Konfliktgespräche.
Doch die Gemeinden wollen da nicht mitmachen. «Die finanzielle Mehrbelastung überstrapaziert ihre finanzpolitischen Möglichkeiten», teilte der Verband der Gemeindepräsidien (GPV) am Montag mit.
Der Schlussabstimmung im Kantonsrat gingen Grundsatzdebatten über die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen voraus. SVP und FDP kritisierten unter anderem, dass den Sorgen der Gemeinden wegen anfallender Mehrkosten keine Beachtung geschenkt werde.
Kaum Sparmöglichkeiten
FDP und SVP ergriffen das Kantonsratsreferendum. Eigentlich wäre das Gemeindereferendum damit gar nicht mehr nötig gewesen. «Die grosse Anzahl der Städte und Gemeinden, die das Referendum gegen die geplanten wiederkehrenden und massiven Mehrkosten im Volksschulbereich ergriffen haben, zeigt die Besorgnis über die Kostenentwicklung im Bildungsbereich», schreibt der GPV dazu.
Sparen könnten Gemeinden im Bildungsbereich kaum, sie müssten die Vorgaben des Kantons umsetzen, heisst es weiter. 80 Prozent der Löhne des Lehrpersonals zahlen die Gemeinden.