Israelis protestieren am Flughafen gegen Justizeform

Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten Demonstranten mit Gewalt aus der Ankunftshalle des Flughafens gedrängt. Es sei zu Zusammenstössen gekommen, mehrere Menschen seien festgenommen worden. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte die Polizei vor dem Protest dazu aufgefordert, nicht vor «Ranadalierern» und Menschen, «die die Demokratie untergraben wollen», zu kapitulieren.

Flughafenbehörde und Polizei hatten angekündigt, den Protest auf 5000 Teilnehmer beschränken zu wollen. Ob dies gelungen ist, war zunächst unklar. Die Organisatoren hatten verlauten lassen, dass jeder, der seinen Protest ausdrücken wolle, zum Flughafen kommen werde.

Der Abgeordnete Danny Danon von der Regierungspartei Likud rief angesichts einer grossen Militäroffensive der Armee in der Stadt Dschenin im Westjordanland dazu auf, die Proteste sowie die Debatte über die Reform aktuell ruhen zu lassen. Reservisten der Armee sagten laut einer Erklärung, solange die Reform im Parlament vorangetrieben würde, solange seien sie gezwungen, weiter zu demonstrieren. Aus Protest gegen die Reform waren zahlreiche Reservisten in der Vergangenheit nicht zum Dienst erschienen.

Die Regierung geht den Umbau des Justizsystems, dessen Ziel es ist, das oberste Gericht des Landes zu schwächen, nach einer Unterbrechung derzeit wieder an. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr. Seit Monaten kommt es im Land regelmässig zu Massenprotesten gegen das Vorhaben.