Politik
Ständeratskommission gegen starken Ausbau der Prämienverbilligungen
Knapp eine halbe Milliarde statt über zwei Milliarden Franken: Die zuständige Ständeratskommission steht beim geplanten Ausbau der Prämienverbilligungen auf die Bremse. Statt dem grosszügigen Nationalrat zu folgen, bleibt sie auf der Linie des Bundesrats.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat mit 9 zu 4 Stimmen einen deutlichen Ausbau der Prämienverbilligungen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Nach Ansicht der Ständeratskommission sollen die Kantone neu einen Mindestbetrag von 5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Kosten der Krankenpflegeversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Diese neue Vorgabe hat rund 493 Millionen Franken Mehrkosten für die Kantone zur Folge.