Sri Lanka: Minister reichen nach Protesten Rücktritte ein

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder vorwiegend kleinere Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein grosser Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

Bei den Protesten forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung sowie Neuwahlen. Diese hätten es nicht geschafft, die Krise zu lösen, hiess es. Auch die grösste Oppositionspartei des Landes sowie Studenten und Gewerkschaften nahmen an den Protesten teil - trotz Warnungen, dass sie wegen des Verstosses gegen die Ausgangssperre verhaftet werden könnten. Am Sonntag hatte die Regierung zeitweise alle Sozialen Medien blockieren lassen, um neue Proteste zu verhindern.

Am Samstag hatte Präsident Rajapaksa den nationalen Notstand ausgerufen. Damit besitzt er weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren.