Nawalny-Team meldet Wahlproteste in Russland

In Russland machten am Morgen auch die letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee auf. Nach Schliessung der Wahllokale dort werden gegen 19.00 Uhr MEZ die Prognosen zum Ausgang der Abstimmung erwartet. Kremlchef Wladimir Putin kann laut staatlichen Wahlforschern damit rechnen, dass er mehr als 80 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommt. Es wäre das historisch beste Ergebnis für ihn bei insgesamt fünften Präsidentenwahl, an der er teilnimmt.

Nawalnys Team beklagte massenhaften Betrug bei der Abstimmung. Es gebe auch illegalen Druck auf Wähler von Staatsbetrieben und von öffentlichen Arbeitgebern, an der Abstimmung teilzunehmen, sagte der Oppositionelle Leonid Wolkow vom Nawalny-Team. Auch die verbreitete Online-Abstimmung werde augenscheinlich manipuliert, beklagte er. Offiziellen Angaben nach lag die Wahlbeteiligung online bereits am Sonntagmorgen bei über 90 Prozent.

Die Opposition schlug den Wählern vor, die Stimmzettel etwa durch das Ankreuzen mehrerer der vier Kandidaten ungültig zu machen. Zudem gab es die Möglichkeit einen von Nawalny erdachten Zufallsgenerator auf dem Mobiltelefon zu nutzen, der einen Kandidatennamen ausgab. «Bei der Aktion »Mittag gegen Putin« können wir einander in die Augen sehen, Gleichgesinnte sehen und erleben, dass die, die gegen Putin sind, zahlreich sind. Wir haben die Mehrheit», sagte Chodorkowski in seinem Videoaufruf.

Teils hatten die Behörden in Russland vor solchen Protestaktionen gewarnt und den Menschen mit Anzeigen wegen Extremismus gedroht. Dagegen betonten die Initiatoren und Unterstützer, darunter die Witwe Julia Nawalnaja, dass jeder das Recht habe, an der Abstimmung teilzunehmen. Gezeigt wurden auch Fotos und Videos von Wahllokalen im Ausland, wo sich teils Hunderte Menschen an der Aktion gegen Putin beteiligten.