Israels Verteidigungsminister Gantz trifft erneut Abbas

Bei dem neuen Gespräch informierte Gantz Abbas den Angaben zufolge über seine Absicht, «im wirtschaftlichen und zivilen Bereich vertrauensbildende Massnahmen voranzutreiben». Beide Seiten hätten ein gemeinsames Interesse an einer Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit, an einer Gewährleistung regionaler Sicherheit und Verhinderung von Terror und Gewalt.

Im Anschluss an das Gespräch erkannte Gantz nach Ministeriumsangaben unter anderem den Status von 6000 Palästinensern im Westjordanland auf humanitärer Basis an sowie von 3500 Palästinensern im Gazastreifen. Die Weiterleitung von umgerechnet rund 28 Millionen Euro an Steuern an die Palästinenserbehörde, die Israel einbehalten hatte, soll demnach vorangetrieben werden. Ausserdem erhielten weitere 500 Geschäftsleute Einreisegenehmigungen nach Israel mit ihren Autos, hiess es.

Im Westjordanland und Ost-Jerusalem ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Anschlägen von Palästinensern auf Israelis gekommen, einige davon verliefen tödlich. Ausserdem gibt es verstärkt Berichte über gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen palästinensische Einwohner.

Die Friedensgespräche beider Seiten unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach. Nach dem Machtwechsel in den USA zu Jahresbeginn hatte Abbas die Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses mit dem Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates geäussert. Ein Neustart gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei lehnt die Einrichtung eines palästinensischen Staates ab. Er will jedoch Konflikte verringern und die Lebensbedingungen im Westjordanland verbessern.