Ex-US-Präsident Trump fordert Abschaffung des Bildungsministeriums

Erst vor einigen Woche hatte sich Trumps damalige Bildungsministerin ähnlich geäussert. Das Bildungsministerium sollte nicht existieren, hatte Betsy Devos gesagt. Die milliardenschwere Unternehmerin aus Michigan hatte während ihrer Zeit in der Regierung vor allem daran gearbeitet, den Einfluss des Ministeriums soweit wie möglich zu reduzieren.

In zahlreichen Bundesstaaten haben die Republikaner zuletzt die Rechte der LGBTQI-Gemeinschaft eingeschränkt. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Ein viel kritisiertes Schulgesetz aus dem US-Bundesstaat Florida verbietet die Themen «sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität» vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt diese für ältere Schüler ein.

Trump sprach - wie bereits in der Vergangenheit - als Hauptredner bei der «Conservative Political Action Conference». Es ist eine Art Sammelbecken für Trump-Anhänger, die religiöse Rechte und Verschwörungstheoretiker. Trump wiederholte in seiner zweistündigen Rede vor rund 1000 Menschen Altbekanntes. Den meisten Applaus bekam er bei Themen wie Bildung, Migration oder als er seine Lüge vom Wahlbetrug wiederholte. Trump kokettierte erneut damit, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten - verkündete aber nicht seine Kandidatur.