Graubünden hat ein Budget und ein neues Kinderbetreuungsgesetz

Am zweiten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat:

• Das Budget 2023, den Finanzplan 2024 bis 2026 und das Jahresprogramm 2023 des Kantons Graubünden beraten und beschlossen.
• Die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden beraten und angenommen.

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Dezembersession für euch.

Die familienergänzende Kinderbetreuung bekommt ein neues Gesetz

Immer wieder nutzen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Möglichkeit, und ergreifen das Wort. Entsprechend zieht sich die Debatte in die Länge. Inzwischen ist die Diskussion bei Artikel 16 angelangt. Bei Absatz 1 macht Kommissionspräsident Reto Loepfe (Mitte, Rhäzüns) eine Machtverschiebung zu Gunsten des Kantons aus: Die Vergünstigungen werden vom Kanton zu zwei Dritteln und von den Gemeinden zu einem Drittel finanziert. «Der Nutzen des Kantons ist eine erhöhte Transparenz, was die Steuerung des Gesamtsystems erleichtert», sagt Loepfe. Die Verteilung von je einem Drittel für die Gemeinden und zwei Dritteln für den Kanton ist laut der Kommissionsmehrheit aber gerechter, als die bisherige Verteilung der Vergünstigungen im Verhältnis 50:50. Dennoch bleibt es bei der aktuellen Regelung, das Parlament folgt in der Abstimmung nämlich mit 73:33 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Kommissionsminderheit, welche einzig aus Grossrat Walter Von Ballmoos (GLP, Davos) bestand.

Bei Artikel 16, Absatz 2 folgt das Parlament der Kommissionsmehrheit; der Kredit zur Finanzierung der Vergünstigungen beträgt zwischen 60 und 80 Prozent der Normkosten.

Und bei Artikel 17, Absatz 1 beantragen die Kommission und die Regierung folgende Änderung: Der Kanton unterstützt Leistungserbringende mit anerkannten Angeboten, in welchen Kinder mit Behinderung betreut werden, mittels Beiträgen und Beratung unterstützen. Ursprünglich war die Rede, davon, dass der Kanton Leistungserbringende unterstützen kann. Die Änderung wird nach einem Wortgefecht der Parteikollegen, Kommissionspräsident Reto Loepfe (Mitte, Rhäzüns) und Regierungsrat Marcus Caduff (Mitte, Morissen), schliesslich mit 91:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Langsam biegt das Parlament auf die Zielgerade. Doch darauf geht es noch um einen neuen Absatz: Zur Abgeltung der Initialkosten der Systemumstellung auf das neue Finanzierungsmodell kann die Regierung einmalige Beiträge an die Trägerschaften leisten. Die Kommissionsmehrheit ist gegen die Aufnahme. Das Parlament folgt der Kommissionsmehrheit mit 75:25 Stimmen bei 0 Enthaltungen. 

Schliesslich wird die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden nach einer langen Debatte zu später Stunde mit 82:18 und 0 Enthaltungen angenommen. Die Aufträge von alt Grossrat Urs Hardegger (Mitte, Seewis) betreffend Revision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden sowie jener von Grossrat  Patrik Degiacomi (SP, Chur) betreffend Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen werden abgeschrieben.

Weiter wird der Erlass «Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden» aus dem Jahr 2013 aufgehoben. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes.

Die Zahlen der ausgelasteten Betreuungsplätze und der betreuten Kinder steigen in Graubünden von Jahr zu Jahr: Im Jahr 2021 sind 775 ausgelastete Betreuungsplätze abgerechnet worden. Gegenüber 2020 entspricht dies einer Erhöhung um 40 Plätze (plus 5 Prozent). 2004 sind 1163 Kinder familienergänzend betreut worden. 2021 sind 2174 Kinder zusätzlich, nämlich 3337 Kinder, familienergänzend betreut worden (plus 187 Prozent).

Essen, trinken und lachen

Am Dienstagmittag fand auf dem Theaterplatz in Chur der Anlass «Gastronomie/Hotellerie trifft Politik» statt. Der Vorstand und die regionalen Sektionspräsidenten von Gastro Graubünden sowie die Mitglieder des Grossen Rates und der Regierung verbrachten die Mittagspause bei kulinarischen Köstlichkeiten sowie im Banne von Kabarettist Flurin Caviezel.

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Auch tiefere Einkommen erhalten mehr Unterstützung

Grossrat Thomas Rüegg (FDP, Thusis) sagt, dass bei anfallenden 106 Franken Normkosten die Betreuung eines Kindes bei einer Maximalvergütung inklusive Essen pro Tag noch maximal 16 Franken kostet. Und Rüegg plädiert im Saal, den maximalen Vergütungssatz von 75 Prozent auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.

Regierungsrat Marcus Caduff (Mitte, Morissen) sagt, es sei für ihn unverständlich, dass man die Mittel für die Gutverdienenden vor der Pause erhöht hat. Und nun sollen die Mittel für weniger gut verdienende gar noch gekürzt werden? Das ist für mich schlicht unverständlich, so Caduff. Er bittet die Bandbreiten gemäss der Botschaft anzunehmen, so Caduff weiter. «Bei den höchsten Einkommen sind wir nach dem Entscheid von vor der Pause schweizweit an vorderster Stelle. Bei den tiefen Einkommen sind wir bestenfalls im Mittelfeld, bei einer weiteren Kürzung würden wir auf den fünftletzten Platz zurückfallen.» Rüegg vergleicht nicht mit andern Kantonen in der Schweiz, sondern mit den heute geltenden Ansätzen. Die Abstimmung geht mit 60:51 Stimmen bei 0 Enthaltungen an die Regierung und die Kommissionsminderheit.

Im Grossratssaal gehts weiter

Nach der Pause wird die Beratung der Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung fortgesetzt.

Pause

Und schon ist es nach 16 Uhr. Zeit für die Nachmittagspause.

Auch wir melden uns anschliessend wieder zurück.

Gleiche Unterstützung für alle

Im Artikel 16 stellt sich die Frage, ob man für besser verdienende Eltern mehr Geld sprechen soll, oder ob man mehr Geld für jene Personen zur Verfügung stellen soll, die auch weniger verdienen. «90 Prozent der Verdienenden in Graubünden haben weniger als 130'000 Franken Jahreseinkommen», erklärt Regierungsrat Marcus Caduff (Mitte, Morissen). Die Frage ist, ob ebenfalls mit 25 Prozent der Kosten unterstützt werden soll, wer eine Million Einkommen hat. In der Vernehmlassung war ein Sockel von 5 bis 15 Prozent geplant. Nun wird über einen Sockel zwischen 25 und 35 Prozent abgestimmt. Und diese Abstimmung gewinnt das Parlament gegen die SVP mit 82:26 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Finanzielle Unterstützung wird nicht an Bedingungen geknüpft

Vor der Nachmittagspause wird im Grossratssaal in Chur teils heftig diskutiert. «Die Debatte scheint anzulaufen. Wir sind bei den kritischen Punkten dieser Totalrevision angekommen», sagt Grossrat Martin Bettinaglio (Mitte, Serneus) während der Debatte über die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden. Konkret geht es darum, ob für Kita-Besuche von mehr als zwei Tagen ein Nachweis der Eltern oder der Erziehungsberechtigten zur Kostenbeteiligung erbracht werden muss - oder eben nicht. Während die einen von einem Bürokratiemonster sprechen, rechnen andere vor, dass eine engere Kontrolle lediglich wenige Familien betreffen würde. Und Grossrätin Christine Kocher (FDP, Klosters) fragt: Ob ein Milizamt oder das Ausüben eines Hobbies als Arbeit gerechnet werden kann, und entsprechend Geld für den Kita-Besuch der Kinder vom Kanton fliessen würde - oder eben nicht.

In den Abstimmungen obsiegen zunächst FDP und SVP gegen die Mitte mit 59:32 Stimmen - auch, weil sich die SP mit 22 Stimmen enthielt. In der zweiten Abstimmung obsiegt die Regierung und die Kommissionsmehrheit mit 66:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Somit erhält jede Familie so viele Tage wie notwendig die reduzierten Betreuungskosten. Die finanzielle Unterstützung an Bedingungen zu knüpfen (SVP) oder ab dem dritten Tag zumindest bewilligungspflichtig (Mitte) zu machen, fanden im Parlament keine Mehrheit. 

Die Kita-Diskussion läuft

Nach der Eintretensdebatte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier spricht Regierungsrat Marcus Caduff (Mitte, Morissen). «Das Angebot an familienergänzende Familienbetreuung wurde in den vergangenen Jahren in der Schweiz stark ausgebaut. Jedes dritte Kind im Alter bis drei Jahren besucht heute in der Schweiz eine Kindertagesstätte», sagt Caduff. Aber er kommt auch zum Schluss, dass die vorberatende Kommission «den Hut des Gemeindepolitikers getragen hat und nicht jene des Kantonspolitikers».

Seit dem Jahr 2003 unterstützen der Kanton und die Gemeinden die familienergänzende Kinderbetreuung in Kindertagesstätten (Kitas). Das System ist aber inzwischen veraltet, deshalb hat der Kanton ein neues System ausgearbeitet. Die öffentliche Hand unterstützt die Familien neu aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit direkt finanziell anstatt wie bisher mit Geldern an die Kitas. Die Argumentation dahinter: Das neue Modell soll dazu führen, dass Familien seitens der öffentlichen Hand im ganzen Kanton gleich behandelt werden. Durch die Umsetzung entstehen höhere Kosten für die Gemeinden und den Kanton. Das heisst auch, dass die Familien weniger zur Kasse gebeten werden. Die Beteiligung von Gemeinden und Kanton beträgt gemäss Regierungsbotschaft neu zwischen 50 und 70 Prozent der Normkosten (durchschnittliche Kosten der anerkannten Angebote). Bisher waren es 30 bis 50 Prozent. Die Überarbeitung als Ganzes geniesst bei den Parteien grossen Rückhalt – darauf lassen zumindest die Stimmverhältnisse in der vorberatenden Kommission schliessen, wo einzig die SVP-Mitglieder die Totalrevision ablehnten. Bei einzelnen Details wird es aufgrund der Meinungen in der Kommission aber sicher zu grösseren Diskussionen kommen. (kup)

Und weiter gehts

Die Eintretensdebatte über die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden wird nach der Mittagspause fortgesetzt.