Politik
Deutscher Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen zu Ukraine-Krieg auf
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch Deutschlands Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Justizminister Marco Buschmann der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).
Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hat die in Karlsruhe ansässige Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hiess.
Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Die deutsche Bundesanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen die innere und äussere Sicherheit, etwa wenn es um Terrorismus oder Spionage geht. Ihr Leiter, der Generalbundesanwalt, hat seinen Amtssitz beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.