Deutsche Regierung: Nawalny kein förmlicher Regierungsgast in Berlin

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, es gebe «keine förmliche Einladung». Kanzlerin Angela Merkel habe lediglich ihre Bereitschaft erklärt, dem möglicherweise vergifteten Nawalny auf Wunsch der Familie die Einreise aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Der Transport und die Behandlung seien jedoch privat organisiert worden.

Nawalny war am Samstag aus dem 4000 Kilometer entfernten Omsk nach Berlin gebracht worden, wo er nun in der Charité behandelt wird. In der Klinik wird er von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) bewacht.

«Schliesslich handelt es sich um einen Patienten, auf den mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Giftanschlag verübt worden ist», erklärte Seibert. «Es war klar, dass nach seiner Ankunft hier Schutzmassnahmen getroffen werden mussten.» Im Gespräch der Fachbehörden sei entschieden worden, dem BKA diese Aufgabe zu übertragen.

Nach Paragraf 6 des BKA-Gesetzes ist das BKA unter anderem zuständig für den Personenschutz von Mitgliedern der Regierung sowie für deren ausländischen Gäste.