Deutsche Regierung billigt AKW-Weiterbetrieb

Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat (Länderkammer) könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.

Insbesondere Grüne und Liberale hatten sich im Streit über den weiteren Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken verhakt, bis Kanzler Olaf Scholz am Montag ein Machtwort sprach. Der SPD-Politiker nutzte seine Richtlinienkompetenz als Regierungschef und wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die letzten drei AKW im Zuge des deutschen Atomausstiegs am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen.