Politik
SVP-Fraktion anerkennt Anspruch der SP auf zweiten Bundesratssitz
Die SVP-Fraktion im Bundeshaus will am 13. Dezember die amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen. Sie stellt sich auch hinter den zweiten Bundesratssitz der SP.
Sie anerkenne die Konkordanz im Sinn, dass die drei wählerstärksten Parteien mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten sein sollten. Die Diskussion über die Bundesratskandidaturen der SP werde sie kommende Woche weiterführen, teilte die Fraktion am Dienstagabend mit, nachdem sie die beiden offiziellen SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans angehört hatte.
Den Basler Regierungspräsidenten Jans und den Bündner Nationalrat Pult habe sie zu den «Kernthemen Souveränität der Schweiz gegenüber der EU, unkontrollierte Zuwanderung und Staatswachstum - Einhaltung der Schuldenbremse» befragt.