Politik
Ständerat tritt auf Altlasten- und Lärmschutzvorlage ein
Der Ständerat setzt sich mit mehreren Vorschlägen des Bundesrats zu Änderungen im Umweltschutzgesetz auseinander. Es geht vor allem um die Sanierung von belasteten Böden und eine bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung.
Eintreten auf die Vorlage war am Mittwoch im Ständerat nach einer kurzen Debatte unbestritten. Danach nahm die kleine Kammer die Detailberatung der Vorlage auf. Zur Diskussion steht etwa, ob die Kantone die Sanierung von privaten Kinderspielplätzen und privaten Hausgärten unter bestimmten Bedingungen finanziell unterstützen können sollen.
Es gibt auch einen Antrag, dass der Bund die Sanierung von mit schwer abbaubaren per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) belasteten Böden mit bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten mitträgt.
Im Weiteren steht etwa zur Debatte, unter welchen Bedingungen der Bau beispielsweise von Wohnungen möglich sein soll, wenn Lärm-Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Auch Fluglärm wird ein Thema sein.