Ständerat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite zu CS-Rettung ab

Der Ständerat beschloss gleichwohl Änderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel könnte per Notrecht aufgehoben werden.

Anders als der Bundesrat sprach der Ständerat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich fünf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.

In der Nacht auf Mittwoch wird auch der Nationalrat über die Verpflichtungskredite entscheiden.