Politik
Nationalrat will Bussen für das Wegwerfen von Abfällen
Abfall soll in der Schweiz möglichst vermieden werden. Nicht mehr Gebrauchtes respektive Brauchbares soll nach Möglichkeit weitergegeben oder aber wiederverwertet werden. Das hat der Nationalrat entschieden und dabei auch Bussen für Littering beschlossen.
Mit Änderungen im Umweltschutzgesetz will der Nationalrat die Kreislaufwirtschaft stärken. Mit 133 zu 42 Stimmen und mit 13 Enthaltungen hiess er am Mittwoch die Vorlage seiner Umweltkommission gut, gegen den Willen der SVP.
Achtloses Liegenlassen und Wegwerfen von Abfällen will der Nationalrat mit bis zu 300 Franken büssen. Damit will er landesweit einführen, was einige Kantone schon kennen.
Die SVP wollte von den Bussen und vom Littering-Verbot nichts wissen. «Ein Verbot auf eidgenössischer Ebene wäre antiliberal und unschweizerisch», sagte Michael Graber (SVP/VS). Er plädierte für Erziehung anstelle von Verboten.
Auch der Bundesrat äusserte sich ablehnend und verwies auf die kantonalen Lösungen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.