Mitte-Partei bringt Kostenbremse-Initiative zur Abstimmung

«Die Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je», teilte die Mitte-Partei am Donnerstag mit. Nach dem erneuten Prämienschock im nächsten Jahr müsse die Kostenexplosion endlich gestoppt werden.

Bundesrat und Parlament hätten den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt und einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, so die Mitte. Dieser sei aber zu wenig griffig, weil das Gesetz keine Vorgaben mache für den Fall, dass die Kosten- und Qualitätsziele nicht erreicht würden.

Gemäss der Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen» müssen Bund und Kantone Massnahmen ergreifen, wenn die Kosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.