Politik
Bundesrat will radikalislamische Hamas per Bundesgesetz verbieten
Der Bundesrat will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas per Bundesgesetz verbieten. Bis Ende Februar des kommenden Jahres sollen EJPD und VBS in Zusammenarbeit mit dem EDA einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der dem Parlament vorgelegt werden soll.
Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Option die beste Lösung ist, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren, wie sie mitteilte.
Mit einem solchen Gesetz würden die Bundesbehörden laut dem Bundesrat die notwendigen Instrumente erhalten, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen.