Antworten auf dutzende Fragen

Sitzung geschlossen 

Etwas früher als gewohnt ist der heutige Teil der Grossrats-Session beendet. Am Abend verbringt das Parlament einen «Tourismusabend» auf Muottas Muragl, zusammen
mit einem Nachtessen.

Simultanübersetzung im Rat findet Unterstützung

SP-Grossrat Tobias Rettich hatte in der Februarsession eine Anfrage an die Bündner Regierung zum Thema Simultanübersetzung im Grossen Rat eingereicht. Er wollte von ihr unter anderem wissen, wie diese Übersetzung pragmatisch und zweckdienlich umgesetzt werden könnte. Die Bündner Regierung hielt in ihrer Antwort fest, dass der Rat für das Anliegen zuständig sei und spielte den Ball zurück. Und der Rat nahm diesen Ball auf. Zahlreiche Exponenten von links bis rechts votierten für die Anfrage und taten dies anders als in vielen Debatten sonst fast alle in ihrer Muttersprache. Viele Grossräte brachten zum Ausdruck, dass sie eine Weiterverfolgung dieses Anliegen unterstützen würden und bestärkten Rettich in seinem Anliegen. 

Klares Ja zum "Green Deal"

Der Bündner Grosse Rat sagt mit 103:16 Stimmen Ja zu einem Vorstoss von SP-Grossrat Philipp Wilhelm, der einen "Green Deal" für Graubünden fordert einen Aktionsplan, der die Folgen der Klimaänderung eindämmen will und zudem die Chancen besser nutzen. Die Regierung war bereit, den Auftrag in einer abgeänderten Fassung entgegenzunehmen.

Opposition erwuchs der Vorlage im Wesentlichen aus der SVP-Fraktion, die zwar den Klimawandel als solchen nicht in Frage stellt, aber das menschliche Handeln als Ursache nicht ins Zentrum stellt. Man solle nicht in eine Aktionismus verfallen, wurde gesagt.

Man investiere in die Zukunft, sagte Initiant Wilhelm. Es gehe nicht um ein Wahlkampfthema, sondern darum, wie sich der Kanton für die Zukunft rüste.

Mit dem "Green Deal" hat das Parlament die Grundlagen verabschiedet. Wie der Auftrag konkret umgesetzt wird, werden die Regierung und der Grosse Rat in einer der kommenden Sessionen beschliessen.

Vergabepraxis gibt weiterhin zu reden

Die Kaffeepause ist vorbei, der Rat debattiert weiter. Aktuell geht es um die Vergabepraxis bei nicht öffentlichen Ausschreibungen im Kanton. FDP-Grossrätin Vera Stiffler hatte 2017 einen Vorstoss eingereicht, um einen Bericht darüber zu erhalten, wie der Kanton freihändige Vergaben handhabt.

Eine Antwort liegt noch nicht vor, gab Regierungsrat Mario Cavigelli zu erkennen. Er habe in den letzten Jahren durch die Baukartell-Untersuchungen viel zu tun gehabt, so Cavigelli. Derzeit widme sich der Frage aber wieder. Der verlangte Bericht liege 2020 vor, es würden auch bereits Erkenntnisse vorliegen. Zwei Drittel aller Vergaben würden innerhalb des Kantons erfolgen, so Cavigelli weiter. Bei Ingenieursleistungen sei man sogar bei über 90 Prozent angesiedelt. 

Das Amt für Wirtschaft und Tourismus, das den Ausschlag für den Auftrag von Stiffler überhaupt erst gegeben hat, sei ebenfalls sensibilisiert.

KJBE bleibt ein Thema im Grossen Rat

Die Probleme innerhalb der KJBE Mütter- und Väterberatung kommen erneut aufs politische Tapet. BDP-Grossrat Gian Michael fragt nach dem aktuellen Stand, nachdem Gespräche mit den involvierten Beschäftigten stattgefunden haben.

Regierungsrat Peter Peyer vertröstet ihn allerdings. Man werde zu gegebener Zeit informieren, sagte er. 

Jagd nach dem Nein zur Sonderjagdinitiative

FDP-Grossrat Enrico Kienz möchte wissen, wie sich nach dem Nein zur Sonderjagdinitiative die Jagd weiterentwickle. Schliesslich stünden ja sowohl der Grosse Rat wie auch der Jägerverband "weit, vielleicht zu weit von der Basis der Jägerschaft", so Kienz. Der hohe Anteil frustrierter Jäger müsse man mit Taten wieder zurückholen.

Man habe Gespräche mit der Wildhut vor Ort geführt, antwortet Regierungsrat Mario Cavigelli. Hirsche müssten bestmöglich auf der Hochjagd erlegt werden, man müsse zudem die Asyle besser bewirtschaften, so Cavigelli. Das gelinge mit Jagddruck auf die weiblichen Tiere. Mehr Details seien aber noch nicht bekannt.

Mittel- bis langfristig werde dieser Pfad weiterbegangen. Wildtiere seien sehr lernfähig und würden sich laufend anpassen, sagt Cavigelli. Deshalb müsse man seine Regeln auch laufend anpassen. Man müsse die Jagdbestimmungen deshalb permanent ändern, es müsse das Ziel sein, Schäden auf ein akzeptables Mass zu reduzieren.

Ein Tunnel zwischen Martina-Vinadi bis zur Landesgrenze?

Das zumindest möchte der Scuoler Grossrat Duosch Felix. Entsprechend will er von der Regierung wissen, wie diese zu einem solchen Projekt steht.

Graubünden sei ein Gebirgskanton, antwortet Baudirektor Mario Cavigelli. Lückenlose Sicherheit könne man nicht garantieren. Man müsse die gefährdeten Bereiche prioritär angehen. Im rund fünf Kilometern langen Strassenabschnitt im Unterengadin habe man rund einen Felssturz je Jahr verzeichnet, zum Teil waren die Ereignisse aber klein und zudem würde die Zahl abnehmen dank Schutznetzen und so weiter. Grösse Ereignisse könne man aber nicht ausschliessen.

Man sei derzeit mit Ausbauarbeiten beschäftigt auf der Engadinerstrasse, sagt Cavigelli. Ein durchgehender Tunnel oder eine durchgehende Galerie würde maximale Sicherheit bieten, so Cavigelli - sei aber viel zu teuer. Eine solche Massnahme ist für die Regierung deshalb nicht prioritär.

Hunde beissen mehr zu - oder?

2018 sei die Anzahl Bissvorfälle durch Hunde markant angestiegen, sorgt sich BDP-Grossrat Kenneth Danuser. Er will wissen, wie sich das die Regierung erklärt.

Die Anzahl der Hunde fluktuiere in den letzten Jahren um 11000 bis 13500 Hunde, sagt Regierungsrat Marcus Caduff. Seit der Sachkundenachweis abgeschafft worden sei, steige aber sowohl die Zahl der gehaltenen Hunde als auch der Zahl der Bissvorfälle an. Ein Zusammenhang mit der Abschaffung des Sachkundenachweises sei also möglich, weil die Tiere weniger sachgerecht gehalten würden. Möglich sei aber auch, dass Nichthundehalter zunehmend Unverständnis gegenüber Hunden aufbringen würden, so Caduff.

Mehr E-Mobile dank weniger Steuern?

Fahren mehr Elektromobile in Graubünden, wenn die Halter keine Steuern dafür bezahlen müssen? Davon geht FDP-Grossrat Thomas Bigliel aus. Er fordert von der Regierung deshalb, dass Elektrofahrzeuge von den Steuern befreit werden.

Das Verursacherprinzip spreche dagegen, argumentiert Regierungsrat Peter Peyer. Elektrofahrzeuge würden den Strassenkörper auch belasten, und dafür solle man Steuern verlangen. Das sei angemessen. Eine Steuerbefreiung übe keine Lenkwirkung aus.

Donnerstagmorgen, Sonnenschein

Der Grosse Rat startet seinen Sessionstag heute endlich und erstmals bei schönem Wetter - und steigt direkt in die parlamentarische Fragestunde ein. Auf der Traktandenliste stehen rekordverdächtige 25 Fragen, auf welche die Bündner Regierung Antworten zu geben hat.

Die erste Frage von FDP-Grossrat Lorenz Alig betrifft das Zusammenspiel von Wild, Wölfen und dem Fütterungsverbot. Das Fütterungsverbot sei unsinnig, schreibt Alig, weil das Wild durch die Wölfe gestört würden. Diese jagten "ständig und ohne Rücksicht auf die hochgehaltene Winterruhe". Umso mehr habe das Wild dann Ruhe und Nahrung nötig.

Nein, widerspricht Regierungsrat Mario Cavigelli. Fütterungsstellen seien auch Übertragungsstellen für Krankheiten.