Fairness-Initiative will Ehepaare entlasten, doch ein Ja hätte weitere Folgen
Eine gemeinsame Steuererklärung behalten und wegen der Ehe trotzdem nicht mehr Steuern bezahlen: Dieses Ziel verfolgt die Fairness-Initiative. Ihr offizieller Name lautet «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Sie kommt am 29. November 2026 an die Urne.
Was die Fairness-Initiative ändern will
Die von der Mitte lancierte Initiative verlangt zwei neue Verfassungsregeln: Die Einkommen eines Ehepaars werden bei der direkten Bundessteuer weiterhin zusammengerechnet. Gleichzeitig dürfen Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.
Das Unterstützungskomitee begründet seinen Vorschlag unter anderem mit der unterschiedlichen Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und Angehörigenpflege. Auch Rentnerpaare sollen nach seiner Vorstellung bei der gemeinsamen Besteuerung bleiben können.
Welche Tarife und Abzüge nach einem Ja gelten würden, müsste das Parlament festlegen. Eine bestimmte Ersparnis für jedes Ehepaar lässt sich deshalb heute nicht versprechen.
Die Abstimmung folgt auf einen bereits gefällten Entscheid: Am 8. März nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung mit 54,23 Prozent Ja-Stimmen an. Dieses sieht vor, Ehepaare künftig getrennt zu besteuern.