Wie hat das Linthgebiet abgestimmt? Rapperswil-Jona sagt Ja bei Tunnel-Abstimmung | Südostschweiz
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Wie hat das Linthgebiet abgestimmt? Rapperswil-Jona sagt Ja bei Tunnel-Abstimmung
10-Millionen-Schweiz, Stadttunnel Rapperswil-Jona, neues St. Galler Kita-Gesetz: Der Abstimmungssonntag hat es in sich. Hier findet ihr laufend die aktuellsten Ergebnisse aus der Region.
Schmerikon hat als erste Gemeinde ausgezählt: Wie das Abstimmungsergebnis dort und in den anderen Gemeinden aus dem Wahlkreis See-Gaster ausgefallen ist, zeigt dieser Beitrag, der laufend aktualisiert wird.
Eschenbach: Ja zu Kindergarten – und ein rabenschwarzer Tag
Trotz Widerstand seitens SVP und Kritik von der Mitte stimmen die Eschenbacherinnen und Eschenbacher dem Kindergarten-Neubau für 17 Millionen Franken klar zu. 60,9 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja ein.
Ansonsten musste das Stimmvolk in Eschenbach ein paar Abstimmungsniederlagen einfahren. National hätte Eschenbach 67,2 Prozent Ja gesagt zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Kantonal wäre das Kita-Gesetz mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Immerhin die beschlossene Änderung des Zivildienstgesetzes erhielt in Eschenbach deutliche Zustimmung mit 62,8 Prozent.
Parteiloser Buschor schlägt SVP-Mann Dilla
Die Ersatzwahl für ein Mitglied des Gemeinderates endet in Uznach doch eher überraschend. SVP-Mann Martin Dilla, der auch von der FDP unterstützt wurde, unterliegt dem parteilosen Daniel Buschor (Bild). Letzterer erhielt 1170 der 2047 gültigen Stimmen. Dilla kommt auf 845 Stimmen. Manch ein Politbeobachter hätte wohl eher auf Dilla gesetzt. Und auch bezüglich Auftritt im öffentlichen Raum tauchte Dilla gefühlt mehr auf Plakaten auf. Gereicht hat es nun doch nicht. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 54 Prozent.
Daniel Buschor bedankte sich am Sonntag in einer Medienmitteilung für «das Vertrauen der Bevölkerung». Er freue sich sehr über die Wahl. «Das deutliche Resultat ist für mich Anerkennung und Verpflichtung zugleich für die künftige Arbeit im Gemeinderat.» Buschor betont, dass ihm der offene Austausch mit der Bevölkerung wichtig bleibe. Eine lebenswerte Gemeinde für alle sei das oberste Ziel.
Millionenkredite in Uznach angenommen
Die Uzner Stimmbevölkerung hat zudem der Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen im Weinrebequartier sowie des Regenüberlaufbeckens Escherwis für knapp acht Millionen Franken zugestimmt. Laut Gemeindepräsident Diego Forrer zeigt dies, dass die Bevölkerung bereit ist, in zwingend notwendige technische Infrastruktur zu investieren. (snu)
Burger treten Land an Gemeinde Uznach ab
Die Gemeinde Uznach kann an der Zürcherstrasse beim Ernetschwilerbach weiterplanen. Sie will dort einen neuen Kindergarten und ein Unterstufen-Schulhaus erstellen. Nun ist eine weitere Hürde genommen. Denn die Burgerkorporation Uznach hat am Wochenende klar Ja gesagt zu einem nötigen Landabtausch. Die Burger sind bereit, das Baurecht über die Parzellen 208, 781 und 793 (Bild) zu erteilen. Die drei Parzellen werden der Gemeinde für 99 Jahre überlassen. Bei 79 Stimmberechtigten gingen 65 gültige Stimmzettel ein, wie die Burgerkorporation mitteilte. Das entspricht einer Stimmbeteiligung von 82,2 Prozent. 61 Personen legten ein Ja ein; während drei gegen das Geschäft votierten.
Der Präsident der Burgerkorporation, Felix Schubiger, habe ihn persönlich informiert, dass die Stimmberechtigten der Burgerkorporation sehr deutlich den Sachabstimmungen zum Liegenschaftsgeschäft an der Zürcherstrasse zugestimmt haben, sagt Gemeindepräsident Diego Forrer auf Anfrage. «Dies freut den Gemeinderat ausserordentlich.» Da die Stimmbürgerschaft der politischen Gemeinde bereits im Dezember 2025 einen entsprechenden Planungskredit gesprochen habe, könnten nun die weiteren Schritte zeitnah angegangen werden.
Uznach: Knappes Ergebnis bei 10-Millionen-Schweiz
Ausser in Rapperswil-Jona traf die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Linthgebiet erwartungsgemäss einen Nerv. In Uznach stiess die Abstimmung auch auf Interesse mit einer Stimmbeteiligung von fast 60 Prozent. Das Ja-Lager in Uznach war jedoch deutlich kleiner als in den umliegenden Gemeinden. 53,4 Prozent sagten Ja – der zweittiefste Ja-Stimmen-Anteil im Linthgebiet. Die Änderung des Zivildienstgesetzes stiess in Uznach deutlicher auf Zuspruch mit 59,2 Prozent Ja. Ebenfalls ein Ja (57,9 Prozent) gibt es bei der kantonalen Abstimmung über das neue Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.
Schänis: Rekord bei «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Schweizweit zeichnen die Auszählungen derzeit ein anderes Bild, aber in Schänis kam die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» sehr gut an. Dort lag der Anteil der Ja-Stimmen bei 70,3 Prozent. Es ist der höchste Wert im Linthgebiet. Im Kanton St. Gallen kam die Initiative überhaupt besser an als in der Gesamtschweiz. Mit Ausnahme von acht Gemeinden, darunter die Städte Rapperswil-Jona und St. Gallen, nahmen alle den SVP-Vorschlag an. Der Änderung des Zivildienstgesetzes stimmten in Schänis knapp 61 Prozent zu. Beim kantonalen Gesetz über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sagt Schänis am deutlichsten im Linthgebiet Nein (gut 57 Prozent).
Benken: Fast 70 Prozent Ja für SVP-Initiative
Knapp 70 Prozent haben in Benken der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zugestimmt. 64,8 Prozent Ja-Stimmen waren es bei der Änderung des Zivildienstgesetzes. Und das neue Kita-Gesetz kam bei den Benknerinnen und Benknern nicht gut an: 52,8 Prozent der Stimmberechtigten stimmten dagegen.
Gommiswald: Stimmvolk auf der Verliererseite
In Gommiswald kommt die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wie in anderen Gemeinden im Linthgebiet gut an. Die Bürgerinnen und Bürger sagten mit knapp 65 Prozent klar Ja zu dem Vorschlag. Damit fiel die Zustimmung in etwa so hoch aus wie in Amden – nicht ganz so klar wie in Benken und Schänis.
Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes stimmten ebenfalls rund 65 Prozent der Gommiswaldner und Gommiswaldnerinnen mit Ja. Das kantonale Gesetz über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung fiel in Gommiswald mit gut 50 Prozent Nein-Stimmen haarscharf durch – entgegen dem kantonalen Trend.
Amden: Zweimal Nein, einmal Ja
Auch in Amden kam die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gut an. Gut 65 Prozent der Abstimmenden sagten dort Ja zu dem SVP-Vorschlag. Damit fiel die Zustimmung im Bergdorf nicht ganz so hoch aus wie in Schänis, Kaltbrunn, Benken oder Eschenbach.
Der Änderung des Zivildienstgesetzes stimmten knapp 63 Prozent zu. Und auch das kantonale Gesetz über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wurde in Amden mit gut 51 Prozent knapp angenommen.
Rapperswil-Jona: Ja zur Tunnelplanung
Die Stimmberechtigten von Rapperswil-Jona haben dem Planungskredit von 3,8 Millionen Franken für die Erarbeitung der Stadt- und Strassenräume im Zusammenhang mit dem Stadttunnel zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug über 60 Prozent, der Ja-Anteil über 61,5 Prozent. Der Stadtrat freut sich gemäss einer Medienmitteilung über dieses Ja und wertet den Entscheid als klaren Auftrag, die bisherigen Planungen zur Mobilitätszukunft weiterzuverfolgen und zu vertiefen.
Der Entscheid ist kein Bauentscheid zum Stadttunnel. Er schafft aber die Grundlage für die nächsten Planungs- und Projektierungsschritte der Stadt für die Strassenraumgestaltung und für flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit einem parallel geplanten Stadttunnel. Diese Arbeiten erfolgen gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen. Auch die Bevölkerung wird aktiv in die Erarbeitung des Zielbilds einbezogen. «Die Mobilitätszukunft Rapperswil-Jona betrifft die ganze Stadtbevölkerung», sagt Stadtpräsidentin Barbara Dillier. «Das Zielbild wird deshalb gemeinsam mit der Bevölkerung und dem Kanton erarbeitet und gestaltet.»
In einer ersten Phase wird in den kommenden Jahren das Zielbild erarbeitet. Daraus abgeleitet folgt das Vorprojekt plus mit vertieften Abklärungen und Kostenschätzungen. Voraussichtlich im Jahr 2032 soll die städtische Bevölkerung im Rahmen einer weiteren kommunalen Urnenabstimmung zum Gesamtvorhaben Stellung nehmen können. Danach folgen die weiteren Entscheide auf kantonaler Ebene.
«Mit dem Ja kann die Stadt die Planungsarbeiten zusammen mit dem Kanton weiterführen», sagt Ueli Dobler, Ressortvorsteher Bau und Liegenschaften. Der Entscheid ist für den Stadtrat ein klares Signal: «Rapperswil-Jona will die Chance nutzen, die eigene Stadt- und Verkehrsentwicklung aktiv zu gestalten.»
Übrige Ergebnisse aus Rapperswil-Jona
Ebenfalls hoch in Rapperswil-Jona ist die Stimmbeteiligung bei kantonalen und nationalen Abstimmungen – mit jeweils über 60 Prozent. Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lehnt das Stimmvolk mit 56,3 Nein-Stimmen ab. Dafür stimmt es der Änderung des Zivildienstgesetzes mit 54,2 Prozent zu. Das sogenannte Kita-Gesetz des Kantons St. Gallen erhält in der Rosenstadt eine Zustimmung von über 65 Prozent.
Rieden verhindert grosses Bauprojekt
Die wohl mit Abstand höchste Stimmbeteiligung im Linthgebiet erzielte die Ortsgemeinde Rieden mit 73,5 Prozent aller Stimmberechtigten. Sie hatten über eine Baulandabgabe zu entscheiden. In Rieden hätten auf dem Areal Bachwägen einheimische Investoren mehrere Wohnhäuser für total rund 50 Wohnungen bauen wollen. Der Baurechtszins hätte der Ortsgemeinde jährliche Einnahmen von rund 230'000 Franken eingebracht. Doch soweit kommt es nicht: Letztlich machten 17 Nein-Stimmen den Ausschlag. Das Land bleibt vorerst im Besitz der Ortsgemeinde.
Weesen: Fleissig abgestimmt
Über 63 Prozent der Weesnerinnen und Weesner nahmen ihre Bürgerrechte wahr und nahmen an der Abstimmung zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» teil. Das Stimmvolk legte über 57 Prozent Ja-Stimmen ein. Auch die Änderung des Zivildienstgesetzes stiess auf Zuspruch mit 58,2 Prozent Ja. Das Kita-Gesetz des Kantons St. Gallen erhielt Zustimmung von 57,2 Prozent der Stimmberechtigten.
Kaltbrunn: Zweimal deutlich Ja
Ginge es nach den Kaltbrunnerinnen und Kaltbrunnern, wäre die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» deutlich angenommen worden. Das Stimmvolk legte fast 68 Prozent Ja-Stimmen ein. Auch die Änderung des Zivildienstgesetzes stiess auf Zuspruch mit 62,2 Prozent Ja. Das sogenannte Kita-Gesetz des Kantons St. Gallen wäre mit 51 Prozent knapp abgelehnt worden.
Schmerikon: Hohe Stimmbeteiligung, knappes Resultat
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mobilisiert das Seedorf: Über 63 Prozent der Stimmberechtigten nehmen an der Abstimmung teil. 134 Stimmen geben letztlich den Ausschlag: Mit 54,4 Prozent nehmen die Schmerknerinnen und Schmerkner die Initiative an. Beim neuen Zivildienstgesetz fällt die Zustimmung mit 62 Prozent etwas deutlicher aus. Ebenfalls ein Ja (58,2 Prozent) gibt es bei der kantonalen Abstimmung über das neue Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.
Kita-Gesetz angenommen
Die St. Galler Stimmbevölkerung hat dem totalrevidierten Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zugestimmt. Mit dem Entscheid führt der Kanton ein einheitliches und stärker auf Familien ausgerichtetes Fördersystem ein. Eltern werden künftig direkt von den Betreuungskosten entlastet. Gleichzeitig bestätigt die Bevölkerung den seit 2020 eingeschlagenen Ausbau der Kinderbetreuung. Mit einem Ja-Anteil von 57,8 Prozent hat die Stimmbevölkerung das totalrevidierte Kinderbetreuungsgesetz angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,39 Prozent. Ausser Toggenburg haben alle Wahlkreise der Vorlage (See-Gaster mit 56,4 Prozent) zugestimmt.
Damit wird die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen grundlegend erneuert. Die Regierung wertet das Abstimmungsergebnis als klaren Rückhalt für die Weiterentwicklung der kantonalen Familienpolitik. Künftig werden Vergünstigungen direkt über die Monatsrechnung der Betreuungseinrichtungen gewährt. Für Eltern wird die Unterstützung damit einfacher und transparenter. Die Abwicklung erfolgt neu einheitlich über eine elektronische Plattform, über die Gesuche, Berechnungen und Auszahlungen standardisiert erfolgen.
Mit dem neuen Gesetz entsteht ein Fördersystem, von dem alle Eltern gleich profitieren können und das den Gemeinden gleichzeitig Spielraum lässt. Die Regierung erarbeitet nun die Ausführungsbestimmungen, insbesondere zum konkreten Prozess und zur Höhe der Vergünstigungen. Parallel dazu wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Betreuungseinrichtungen die Umsetzung vorbereitet. Ein zentrales Element bildet eine digitale Plattform, über welche die Gesuche, Berechnungen und Auszahlungen abgewickelt werden. Der Vollzug des neuen Vergünstigungssystems ist frühestens auf Mitte 2028 vorgesehen.