Ab Montag tagt der St. Galler Kantonsrat: Die Sparpläne der Regierung stehen im Zentrum der Frühjahrssession

In der ersten Session des neuen Jahres beschäftigt sich der St. Galler Kantonsrat traditionsgemäss mit der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) für die kommenden Jahre. Die Ausgangslage ist allerdings bereits klar. Die Regierung räumte ein strukturelles Defizit in der Höhe von 120 bis 150 Millionen Franken ein und kündigte ein umfangreiches Sparpaket an.

Die Finanzkommission gab sich damit nicht zufrieden und verlangte ein höheres Sparziel von 180 Millionen Franken. Widerstand dagegen ist von SP und Grünen zu erwarten. In einem Informationsschreiben hat die Regierung aber bereits signalisiert, dass sie gewillt ist, «die ambitionierte Zielsetzung» von 180 Millionen Franken an Einsparungen zu erreichen.

Steuersenkungen und höhere Staatsbeiträge

Zu den Gründen für die anhaltend roten Zahlen gehören wachsende Staatsbeiträge und die vorübergehend ausgebliebene Ausschüttung der Nationalbank. Laut einer Aufstellung der Regierung wurden zudem in den letzten fünf Jahren steuerwirksame Anpassungen von 187 Millionen Franken umgesetzt.

Nächste Woche diskutiert der St. Galler Kantonsrat noch keine konkreten Entlastungsmassnahmen. Diese sind aber in den Departementen in Arbeit. Erste Ergebnisse sollen Ende April vorliegen. Die Regierung erwartet «einschneidende und auch politisch umstrittene Kürzungen».

Damit kehrt der Kanton St. Gallen wieder zur Sparpolitik zurück, wie sie um 2013 die Debatten im Rat prägte. Damals hatte die Regierung kurz nacheinander drei Sparpakete geschnürt. Es gab etwa Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei der Spitalfinanzierung oder bei den Ergänzungsleistungen. Eine der damals beschlossen Massnahmen, die Kürzungen beim Fahrkostenabzug für Autopendler, wurde kürzlich wieder aufgehoben.