Tunnel und Rechnung: Parteien in Rapperswil-Jona bringen sich in Stellung | Südostschweiz
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Tunnel und Rechnung: Parteien in Rapperswil-Jona bringen sich in Stellung
Auf das Stimmvolk von Rapperswil-Jona wartet diese Woche einiges an Arbeit: Nebst der Tunnelabstimmung findet auch eine Bürgerversammlung statt. Was abstimmen? Das empfehlen die Parteien.
Sie geht fast etwas unter: die Bürgerversammlung in Rapperswil-Jona vom Dienstagabend. Sie steht etwas im Schatten des Urnengangs über Begleitmassnahmen zum Stadttunnel von kommendem Sonntag. Das sind die Positionen der Ortsparteien zu den beiden Abstimmungsterminen.
Darum benötigt die Stadt laut den Freisinnigen einen konsequenten finanzpolitischen Kurs. Die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung hat erste Ergebnisse geliefert; aus Sicht der FDP bleiben diese jedoch zu vage. «Besonders zu bedauern ist, dass der Stadtrat auf verbindliche Zielvorgaben für Einsparungen verzichtet. Ohne klare Sparziele, Prioritäten und Fristen ist die Wirksamkeit des Projekts infrage gestellt.» Die FDP erwartet, dass die Erkenntnisse nicht in Berichten stecken bleiben, sondern ab den kommenden Budgets messbar entlasten.
Auch bei der Urnenabstimmung über die flankierenden Massnahmen zum Strassentunnel setzt sich die FDP für ein klares Ja ein. Die Bevölkerung hat sich bereits im September 2023 mit rund 60 Prozent Jafür die weitere Planung ausgesprochen. Die Konsequenz dieses Entscheids ist, nun die gestalterischen Möglichkeiten an der Oberfläche seriös zu prüfen und zu konkretisieren. Wer die aktuelle Vorlage zu einer erneuten Grundsatzabstimmung über den Tunnel mache, ignoriere den Volkswillen.
Der Planungskredit in der Höhe von 3,8 Millionen Franken ist die Voraussetzung dafür, dass Rapperswil-Jona oberirdisch nachhaltig aufgewertet werden kann. Wo heute Durchgangsverkehr Raum beansprucht, sollen künftig mehr Aufenthaltsqualität, sichere Verbindungen für Fuss- und Veloverkehr, ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr, Grünräume und besser gestaltete Strassenräume entstehen. Genau darum geht es beim vorliegenden Planungskredit. Über das daraus entstehende Gesamtpaket wird später erneut abgestimmt werden können. Für die FDP ist klar: Ohne Stadttunnel bleibt eine nachhaltige Aufwertung der Lebensräume illusorisch.
GLP: Nein zu nur an Tunnel geknüpfte Massnahmen
In ihrer Mitteilung werben die Grünliberalen für eine lebenswerte Stadt mit attraktiven öffentlichen Räumen sowie einer nachhaltigen Verkehrsplanung. Die Aufwertung der Stadt- und Strassenräume ist aus Sicht der GLP richtig und wichtig. «Diese Vorlage setzt jedoch die falschen Prioritäten. Mit dem Planungskredit sollen Strassen- und Stadträume geplant werden, die ausschliesslich im Zusammenhang mit einem späteren Stadttunnel umgestaltet werden könnten.»
Dagegen werden dringend notwendige Massnahmen, die unabhängig vom Tunnel umgesetzt werden könnten, nicht konsequent vorangetrieben. Die im Gesamtverkehrskonzept 2040 vorgesehenen Ohnehin-Massnahmen bleiben liegen. Für die GLP ist problematisch, dass die Stadt ihre Planung vollständig auf ein Projekt ausrichtet, dessen Realisierung alles andere als sicher ist.
Sollte der Stadttunnel in einer späteren Abstimmung scheitern, müssten wesentliche Teile der heutigen Planung neu erarbeitet werden. Die GLP fordert darum eine gesamtheitliche Planung mit oder ohne Tunnel sowie konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung bereits heute – etwa für den Fuss- und Veloverkehr. Der Vorstand empfiehlt deshalb ein Nein zum Planungskredit.
Die Jahresrechnung 2025 der Stadt nimmt die GLP dagegen mit Genugtuung zur Kenntnis. Statt des budgetierten Defizits von 6 Millionen Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 8,3 Millionen Franken. Damit bestätigt sich die Haltung der GLP der vergangenen Monate: Eine Steuererhöhung war und ist nicht gerechtfertigt. Die düsteren Szenarien des Stadtrates erweisen sich als überzeichnet. Umso unverständlicher ist es für die GLP, dass die Stadtpräsidentin erneut eine mögliche Steuererhöhung ins Spiel bringt. Die Bürgerinnen und Bürger haben vor einem halben Jahr eine deutliche Antwort gegeben: Eine Steuererhöhung findet keine Mehrheit.
Für die GLP ist deshalb klar: Das Thema Steuererhöhung gehört vom Tisch. Bevor über höhere Belastungen für Bevölkerung und Gewerbe diskutiert wird, muss der Stadtrat zuerst die Ausgaben- und Leistungsüberprüfung abschliessen. Die GLP erwartet vom Stadtrat nach wie vor Verbesserungen bei den Verwaltungsausgaben, eine fundierte Immobilienstrategie und die Priorisierung zukünftiger Investitionen im Sinne der Bevölkerung.
Grüne: Ein Ja zur «Schadensbegrenzung»
Die Grünen Rapperswil-Jona empfehlen ein Ja zum Planungskredit – unabhängig davon, ob der Stadttunnel kommt oder nicht. «Entsteht der Tunnel, braucht es diese Planung zur Schadensbegrenzung», schreiben die Grünen. Durch den Tunnel verursachte Effekte auf den Stadt- und Strassenraum liessen sich reduzieren und dringend notwendige Massnahmen zur Gefahrenminimierung ohne Verzögerung realisieren.
Kommt der Strassentunnel nicht – wie es die Grünen empfehlen – werden Planungsgrundlagen erstellt, deren Realisierung unsere Stadt lebenswerter macht und die Folgen des Klimawandels für die Bewohner und Bewohnerinnen mildert. Das Geld für die Planung ist also nicht umsonst investiert, sondern erhöht die Sicherheit in der Stadt.
Es entstehen attraktive Velo- und Fusswege, neue Begegnungsorte und begrünte Erholungsräume. Die gesundheitlichen Folgen der Hitze reduzieren sich. Die Früchte dieser Abstimmung kann aber erst die übernächste Generation ernten. Daher fordern die Grünen im restlichen Stadtgebiet unverzüglich Verkehrsberuhigungen und Lebensraumaufwertungen.
Zur Bürgerversammlung äussern sich die Grünen, SP und SVP in ihren Communiqués nicht.
Die Mitte: Freude an Rechnung, Hoffnung für Tunnel
Mitte-Präsident Ivo Reichenbach präsentierte an der Mitgliederversammlung Details und Hintergründe zur Jahresrechnung 2025. Die Mitglieder nahmen erfreut zur Kenntnis, dass das Ergebnis massiv besser ausfiel als budgetiert. Dies ist hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Mitte-Stadtrat Ueli Dobler wies auf die Punktlandung beim Umsetzungsgrad hin. Der Stadtrat peilt einen Umsetzungsgrad von 75 Prozent an, erreicht wurden 74,5 Prozent. Der genaue Erreichungsgrad ist gemäss Mitteilung mit den grossen ausführenden Projekten von Alterszentrum Schachen und Schulhaus Weiden einfacher zu erreichen als in den Vorjahren
In der anschliessenden Diskussion wurde der hohe Geldabfluss thematisiert, welcher auf die grosse Investitionstätigkeit der Stadt zurückzuführen ist. Bauchef Dobler wies darauf hin, dass sich die Stadt in den vergangenen Jahren viel geleistet habe. Zukünftig gelte es, vor allem diejenigen Projekte voranzutreiben, welche von Gesetzes wegen vorgeschrieben seien, wie beispielsweise die behindertengerechten Bushaltestellen, welche bereits Ende 2023 hätten fertiggestellt sein müssen und Kosten von 15 Millionen Franken nach sich ziehen. Andere Investitionen, welche nicht unbedingt nötig seien, würden intensiv diskutiert, redimensioniert, gestrichen oder verschoben. Die Mitglieder genehmigten die Jahresrechnung 2025 anschliessend einstimmig.
Der Planungskredit zu den flankierenden Massnahmen zum Tunnelwar unter den Mitgliedern ebenfalls unbestritten. Dadurch sollen sich Schlüsselräume weiterentwickeln: das Zentrum von Rapperswil rund um den Bahnhof, der Anschluss Seedamm, die Obere und Untere Bahnhofstrasse sowie das Gebiet rund um den Anschluss Teuchelweiher. Ueli Dobler wies auch darauf hin, dass bei einer Ablehnung des Kredites der Bau eines Tunnels unrealistisch werde.
SP: Tunnel als «potenzielle Planungsleiche»
Die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona haben an ihrer Generalversammlung einstimmig die Nein-Parole zum Tunnel-Planungskredit beschlossen. Die Partei beurteilt die Realisierung des Stadttunnels als unrealistisch und sieht deshalb auch keinen Nutzen darin, bereits heute Millionenbeträge für einen Planungskredit für daran geknüpfte «flankierende Massnahmen» zu sprechen.
Mit dem Bau eines Stadttunnels wird, Stand jetzt, frühestens im Jahr 2035 begonnen. Bis dahin warten weitere Abstimmungen über hohe Investitionsbeiträge, auch auf kantonaler Ebene. Sollte es das Projekt tatsächlich in die Realisierungsphase schaffen, ist mit einer Bauzeit von sicher zehn Jahren zu rechnen. Aus Sicht der SP wäre dann, wenn ein Tunnelbau in trockenen Tüchern ist, der richtige Zeitpunkt, um lebenswerte Stadt- und Strassenräume zu planen.
Die SP-Mitglieder kritisierten die enge Verknüpfung des Kredits mit dem Stadttunnel und machten deutlich, dass diese 3,8 Millionen Franken statt «in eine potenzielle Planungsleiche», viel besser in konkrete und rasch umsetzbare Verbesserungen der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt eingesetzt werden sollten. Zum Beispiel: Verkehrsberuhigungsmassnahmen, die Förderung des Langsamverkehrs, Begrünungen etc.
SVP: Ja zu zukunftsweisendem Planungskredit
Die SVP Rapperswil-Jona diskutierte an ihrer Generalversammlung eingehend den Planungskredit von 3,8 Millionen Franken für die Erarbeitung der Stadt- und Strassenräume im Zusammenhang mit dem Stadttunnel. Die Partei begrüsst die Bemühungen des Stadtrats, das Projekt Stadttunnel mit seriösen Vorbereitungsarbeiten, nahe an der Bevölkerung, mehrheitsfähig zu machen.
Rapperswil-Jona leidet gemäss SVP-Medienmitteilung seit vielen Jahrzehnten unter einer hohen Verkehrsbelastung und regelmässigen Staus, die zu einem erheblichen Teil durch den Durchgangsverkehr verursacht werden. Während andere Städte und Regionen bereits grosse Verkehrsprojekte umgesetzt haben, konnte sich die Bevölkerung bisher mit den vorgelegten Projekten nicht anfreunden.
Ohne den aktuellen Planungskredit gibt es laut SVP kein Vorprojekt, ohne Vorprojekt keine Urnenabstimmung in Rapperswil-Jona und ohne Zustimmung der Bevölkerung keinen Entscheid des Kantonsrats über den Baukredit für den Stadttunnel. Die SVP empfiehlt daher einstimmig die Zustimmung zu diesem wichtigen, zukunftsweisenden Planungskredit.