Parteien in Rapperswil-Jona befürchten Abbau von demokratischer Mitsprache
Mit Ausnahme von der Mitte stellen sich alle Parteien von Rapperswil-Jona gegen die vom Stadtrat angekündigte Änderung der Abstimmungspraxis. Dieser will Sachgeschäfte, die in die Zuständigkeit der Urnenabstimmung fallen, künftig direkt an die Urne bringen. Bislang stimmte davor die Bürgerversammlung darüber ab.
Für SP, Grüne, GLP, FDP und SVP ist das nicht nachvollziehbar. Die Änderung wurde weder vorgängig angekündigt noch breit politisch diskutiert. Die bisherige Praxis habe sich bewährt und stärke die demokratische Mitsprache in unserer Stadt. «Die geplante Anpassung stellt einen inakzeptablen Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte dar.»
«Dies würde der Bürgerschaft ausgerechnet bei grossen und finanziell bedeutenden Projekten ein zentrales Mitwirkungsrecht entziehen», kritisieren die Ortsparteien in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Gerade bei grossen Projekten benötige es mehr Beteiligung – nicht weniger.
Stadtrat will politischen Dialog trotzdem ermöglichen
Solange Rapperswil-Jona über kein Stadtparlament verfügt, ist die Bürgerversammlung gemäss den Parteien das einzige Gremium, das Vorlagen verbindlich mitgestalten kann. Die Stadt wiederum teilte mit, dass sie für die Information und Diskussion der Geschäfte jeweils vorab öffentliche Veranstaltungen durchführen will, welche den politischen Dialog und die Meinungsbildung ermöglichen.
Dazu schreiben die Parteien: «An Infoveranstaltungen und Mitwirkungsverfahren können die Bürgerinnen und Bürger zwar auch Inputs einbringen, die Entscheide darüber, was davon in ein Geschäft einfliesst, bleiben aber allein beim Stadtrat.» Bei Bürgerversammlungen könne die Bevölkerung nicht nur an der Debatte teilnehmen oder Fragen stellen, sondern auch Änderungs- oder sogar Rückweisungsanträge einbringen und so verbindlich Einfluss auf Projekte nehmen. «Dieses Mitwirkungsrecht will der Stadtrat nun ohne ersichtlichen Grund bei grossen Projekten über fünf Millionen Franken abschaffen.»