Warum die Mehrheit der Parteien gegen die Steuererhöhung in Rapperswil-Jona ist
Den Steuerfuss in Rapperswil-Jona von 74 auf 79 Prozent erhöhen? In dieser Frage tut sich bei den Ortsparteien ein ideologischer Graben auf. Die Bürgerlichen kritisieren den Stadtrat scharf.
Angekündigt hat es sich schon länger. Nun ist es klar: Die bürgerlichen Parteien von Rapperswil-Jona lehnen die vom Stadtrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 74 auf 79 Prozent für 2026 ab. Zu SVP, FDP und Mitte gesellt sich auch die GLP.
Das Motto der bürgerlichen Parteien samt GLP liest sich in allen Mitteilungen ähnlich. «Keine Steuerfusserhöhung ohne vorgängige Sparmassnahmen», titeln die Grünliberalen. Gleich tönt es in kürzerer Version bei der SVP. «Sparen geht anders», kritisiert derweil die FDP. «Die Mitte lehnt Steuererhöhung ab», titelt die Partei in ihrem Communiqué nüchtern.
Was die Bürgerlichen stört
Hauptkritikpunkt ist, dass der Stadtrat bereits nach einer Steuererhöhung verlangt, ohne die Ergebnisse der laufenden Aufgaben- und Leistungsüberprüfung abzuwarten. «Ohne diese Analyse fehlt die Grundlage, um fundierte finanzpolitische Entscheidungen zu treffen», schreibt die FDP. Praktisch gleich äussert sich Die Mitte. «Erst mit den genauen Zahlen dieser Analyse kann seriös über eine Steuererhöhung entschieden werden», meint auch die SVP.
Der Stadtrat zeige auch nicht auf, «warum nicht bis zu den Ergebnissen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung gewartet werden kann», meint die SVP weiter. Gleichzeitig fordert sie den Stadtrat um Stadtpräsidentin Barbara Dillier (parteilos) auf, die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung «rasch umzusetzen und nicht bis 2026 mit dem frischen Wind zu warten». Lobend erwähnt die SVP die Rückstellung des Neubaus des Schulhauses Burgerau und die Redimensionierung von 55 auf 40 Millionen im Investitionsbudget.
«Bevor an eine Steuerfusserhöhung gedacht wird, müssen konsequent Einsparpotenziale identifiziert und genutzt werden», meint auch die GLP. Neben einer «gründlichen Überprüfung der Ausgaben und Verwaltungsaufgaben» und der «klaren Priorisierung der geplanten Investitionen» fordern die Grünliberalen auch «eine Überprüfung und Anpassung der Abschreibungsdauer bei Gebäuden».
Sie verweisen auf die Ertragsüberschüsse der letzten Jahre und die hohen Reserven der Stadt. «Daran ändert auch nichts, dass die Stadt sehr viel in Infrastruktur investiert hat und damit der Eigenfinanzierungsgrad gesunken ist», meint etwa die SVP. Vielmehr verfüge die Stadt nach wie vor über 133,5 Millionen an Ausgleichsreserven sowie 26,6 Millionen an Reserven für künftige Aufwandüberschüsse. «Und die Zinsen sind aktuell tief», hält die SVP fest.
Die Stadt verfüge über ein hohes Nettovermögen pro Einwohnerin und Einwohner, die Zinsbelastung sei negativ, und der Kapitaldienstanteil liege bei weniger als fünf Prozent des laufenden Ertrags – «ein vom Kanton als ‹gering› eingestufter Wert», kommentiert derweil die GLP.
Parteien sehen keinen Grund zur Sorge
Auch der gesunkene Selbstfinanzierungsgrad infolge grosser Investitionen – etwa beim Pflegeheim Schachen – gibt aus Sicht der GLP keinen Anlass zur Sorge. «Diese Projekte sind notwendig und stärken langfristig die Standortqualität», meint die Partei.
«Die Prognose der Finanzplanung mit einer stark ansteigenden Verschuldung, die durch Kredite gedeckt werden muss, lässt die Mitte nicht als Argument für eine Steuererhöhung gelten», heisst es auch in deren Mitteilung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten «bewusst entschieden, das Pflegezentrum Schachen mit rund 88 Millionen Franken selbst zu finanzieren», schreibt die Partei.
Gleichzeitig sei die Gemeindeordnung so angepasst worden, «dass die Stadt praktisch keine Grundstücke mehr verkaufen kann. Diese Entscheidungen führen ebenfalls dazu, dass die Stadt vermehrt auf Kredite angewiesen ist, um ihre Finanzierung sicherzustellen.»
Die Mitte erachtet es indes als «notwendig, weiterhin in unsere Infrastruktur zu investieren». Gleichzeitig hält sie die Beibehaltung des Steuerfusses von 74 Prozent für «unabdingbar, um im Steuer- und Standortmarketing-Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden in den Kantonen Zürich und Schwyz weiterhin als attraktive Stadt wahrgenommen zu werden».
Kritik an Investitionsplanung
Die FDP beurteilt derweil die geplanten Investitionen kritisch. «Die Investitionsplanung des Stadtrats würde faktisch eine Verdoppelung der bisherigen Investitionstätigkeit bedeuten. Diese Planung ist weder realistisch noch verantwortungsvoll», urteilt der Freisinn. Zeige doch die Vergangenheit, dass nur circa die Hälfte der Projekte umgesetzt worden sei.
«Sobald alle Fakten auf dem Tisch liegen – insbesondere eine vollumfängliche Aufgaben- und Leistungsüberprüfung sowie eine realistische Investitionsplanung – können im Rahmen der Budgetierung 2027 Nägel mit Köpfen gemacht werden», meint die FDP. Die Partei biete «jederzeit ihre Unterstützung an, diese Transparenz gemeinsam mit dem Stadtrat zu schaffen».
Vorab fällt die FDP aber mit der schärfsten Forderung auf. Als einzige Partei beantragt sie, neben der Steuerfusserhöhung das Budget insgesamt abzulehnen «und den Stadtrat zu beauftragen, ein überarbeitetes, realistisch abgestütztes Budget vorzulegen».
Was passiert, wenn das Budget abgelehnt wird?
Wenn die Bürgerversammlung am Donnerstag dem Antrag der FDP folgt und das Budget 2026 der Stadt ablehnt, muss der Stadtrat innert acht Wochen einen neuen Voranschlag ausarbeiten und eine ausserordentliche Bürgerversammlung einberufen. So sieht es das Gemeindegesetz vor.
Bis ein neues Budget abgesegnet ist, gilt ein Notbudget, das den laufenden Betrieb sicherstellt, wie die Stadtkanzlei auf Anfrage sagt. Bei einem Notbudget dürfen keine neuen Ausgaben oder Investitionen ausgelöst werden. Der laufende Betrieb der Stadt, insbesondere zentrale Leistungen wie Schulen, Verwaltung oder Personalkosten, ist aber weiterhin gewährleistet.
Ins Wasser fallen dann auch Dinge wie ein Neujahrsapéro, Essen an der Jungbürgerfeier oder Verschönerungselemente in der Öffentlichkeit, wie das Beispiel Frauenfeld zeigte, wo das Parlament das Budget 2024 erst zurückgewiesen hatte.
An der Bürgerversammlung von Rapperswil-Jona werden Budget und Steuerfuss «gemeinsam vorgelegt und bilden einen einzigen Antrag», wie die Stadt schreibt. «Vor der Schlussabstimmung können aber Änderungsanträge zum Budget und zum Steuerfuss gestellt werden.» (pb)
Wie SP und Grüne dagegen halten
Unterstützung erfährt der Stadtrat dagegen von SP und Grünen. Die Sozialdemokraten begrüssen, «dass die Stadt verschiedene Wege einschlägt, um finanziell handlungsfähig zu bleiben». Die Steuererhöhung auf 79 Prozent gehört für sie dazu.
Als Gründe nennt die SP anhaltend hohen Investitionsbedarf. Zudem brauche die Verwaltung genügend Personal. «Gerade in der Bauabteilung haben die fehlenden Personalressourcen in den letzten Jahren zu teuren Verzögerungen von Bauprojekten und zu Verdruss in der Bevölkerung geführt», meint die SP.
Steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen, der Schule, beim Wohnen und der (Verkehrs-)Infrastruktur seien logische Folge des Bevölkerungswachstums. «Wollen wir eine lebenswerte Stadt und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, gilt es die entsprechenden Investitionen mutig und vorausschauend zu tätigen», schreibt die SP. «Projekte wie das Freibad, die Sanierung des Stegs oder der Eishalle Lido sollen in einem soliden Haushalt finanzierbar werden.»
Ebenso begrüssen die Grünen «die Bemühungen des Stadtrats für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, um eine hohe Verschuldung zu verhindern. Dass dabei neben der Ausgabenseite auch die Einnahmen als Hebel für Veränderungen genannt werden, macht Sinn», schreibt die Partei. Die jährliche Mehrbelastung sei vertretbar mit 352 Franken bei einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken. SP wie Grüne erinnern daran, dass der Steuerfuss seit der Fusion um 35 Prozentpunkte gesunken sei.
GLP, SP und Grüne mit «Ja, aber» zu Baukrediten
Den Baukredit von knapp 5,9 Millionen Franken für die Erneuerung der Eishalle Lido unterstützen alle Parteien. Die SP fragt allerdings, «weshalb sich professionelle Sportvereine wie die SCRJ Lakers nicht wie andernorts üblich an den hohen Betriebskosten beteiligen.» Die Grünen begrüssen, dass die Stadt mehr Transparenz herstellen will, welche Vereine wie viel Unterstützung durch die Stadt erhalten. Und die GLP fordert, «dass im Rahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung geprüft wird, wie sich Organisationen aus dem Profisport angemessen an den verursachten Betriebskosten beteiligen können.»
Unbestritten ist bei den Parteien der Ersatzneubau der Brücke und die Gewässerkorrektur beim Felsenhofbach für gut 1,6 Millionen Franken.