Wie ist das mit den Steuern?
DZ: In zwei Leserbriefen in der DZ wurde kürzlich eine Senkung des Steuerfusses der Gemeinde verlangt. Angesichts der anziehenden Inflation ist das doch eine gute Idee? Denn von der öffentlichen Hand wird erwartet, sich antizyklisch zu verhalten.
Philipp Wilhelm: Diese Diskussion haben wir im Dezember und im März mit dem Parlament eingehend geführt. Dabei haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir eine sinnvolle und nachhaltige Entlastung der Bevölkerung prüfen werden. Der Kleine Landrat und die Mehrheit im Grossen Landrat waren sich aber ebenso einig, dass der Zeitpunkt für eine fixe Entlastung über den Steuerfuss jetzt klar zum falschen Zeitpunkt kommt.
Warum? Erstens: Mit dem Projekt zur Neugestaltung des Ortszentrums von Davos Dorf erhalten wir die einmalige Chance, die Verkehrsschnittstellen im Zentrum von Davos Dorf neu zu organisieren und einen seit Langem von vielen Seiten ersehnten attraktiven Ankunftsort in Davos zu gestalten. Die Kosten sind allerdings noch zu eruieren. Daran arbeiten wir auf Hochtouren und werden das Projekt im kommenden Jahr mit der Bevölkerung diskutieren. Zweitens: Auf der anderen Seite wirkt sich die Covid-Pandemie verzögert auf unsere Kasse aus, und mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der vieldiskutierten Strommangellage kommen weitere internationale Krisen hinzu. Da ist es wichtig, finanziell flexibel zu sein, um eben antizyklisch agieren zu können. Und genau da ist eine Steuerfusssenkung nicht das geeignete Mittel. Denn einmal gesenkt, kann eben nicht so schnell wieder erhöht werden. Das zeigen Beispiele aus anderen Gemeinden.
Das heisst aber auch nicht, dass wir nicht entlastet hätten – im Gegenteil: Mit beachtlichen Mitteln konnten wir in den bisherigen Krisenjahren dank der erwähnten Flexibilität ganz gezielt dort helfen, wo es jeweils nötig war: Die Davoser Betriebe erhielten im zweiten Covid-Jahr einen TFA-Rabatt, dem Kongresswesen konnte Sicherheit geboten werden, da es lange stillstand, und dem HCD, der zwei Mal in Folge ohne Spengler Cup auskommen musste, konnten wir einen Sanierungsbeitrag gewähren. Aktuell blicken wir bereits auf den kommenden Winter. Da werden uns neben der Frage einer weiteren Covid-Welle die Energiepreise beschäftigen. Wir stehen in engem Kontakt mit unserem EWD, und es ist nicht auszuschliessen, dass auch in dieser Hinsicht eine gezielte Entlastung notwendig werden wird. Es ist darum sehr richtig, dass wir im Moment die Mittel für die Entlastung nicht einseitig in einer Steuerfusssenkung binden, sondern dass wir sie gezielt einsetzen können, falls es noch einmal nötig wird. Wir bleiben aber dabei: Wir werden spätestens auf das Budgetjahr 2025 eine Entlastungsvorlage ausarbeiten und mit dem Grossen Landrat diskutieren. Bis dann haben wir Klarheit über die Investitionslage und über den Schaden der aktuellen Krisen.