Ein «Bremsklotz» für Hefti
Für seinen «Angriff auf die Medienfreiheit» wird der Glarner Ständerat Thomas Hefti (FDP) vom Recherche-Netzwerk Investigativ.ch mit dem Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» ausgezeichnet. Thomas Hefti wolle die Verhinderung missliebiger Artikel vereinfachen, so das Recherche-Netzwerk.
Auf Hefti geht ein Antrag im eidgenössischen Parlament zurück, um Artikel 266 der Zivilprozessordnung zu verschärfen und die Verhinderung von missliebigen Medienartikeln zu vereinfachen. «Ständerat Thomas Hefti hat im Verborgenen einer Kommissionssitzung den wohl gravierendsten Angriff auf kritische Journalistinnen und Journalisten lanciert», begründete Marc Meschenmoser, Co-Präsident von Investigativ.ch, die Verleihung des Schmähpreises.
Konkret geht es um die Hürde für gerichtlich erwirkte superprovisorische Verfügungen gegen Berichte in regelmässig erscheinenden Medien. Neben den anderen Kriterien soll künftig ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das vorläufige Verhindern des Erscheinens eines Medienberichts ausreichen, während bisher ein «besonders schwerer Nachteil» nötig war. Der Ständerat hat dem Antrag mit 30 zu 12 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft geht noch in den Nationalrat.
Ein Maulkorb-Artikel
Journalisten, aber auch Medienrechtlerinnen warnten vor einem Anschlag auf die Medienfreiheit. Sie sprechen von einem eigentlichen Maulkorb-Artikel. In einem Beitrag schrieb Rechtsanwalt Matthias Schwaibold, er halte die Änderung «für einen frontalen Angriff auf die Medienfreiheit». Dafür gebe es schon deshalb keinen Anlass, weil die Latte für Kläger, ein superprovisorisches Publikationsverbot zu erwirken, bereits heute tief liege. «Offenbar hat der liberale Politiker wenig Vertrauen in die Justiz, die bereits heute persönlichkeitsverletzende Recherchen verbieten kann», so Meschenmoser von Investigativ.ch.