SVP nimmt Fahrende nach Polizeieinsatz ins Visier
Gestern Abend ging eine Sitzung des Stadtforums im «Kreuz» in Jona über die Bühne. Über fünfzig Mitglieder beschäftigten sich hierbei mit der Auswertung eines Workshops, an dem es um die Zukunft des Stadtforums ging und an dem die Presse ausgeschlossen wurde.
Vor dem Ausschluss der Medien wurden die Eingaben der Mitglieder des Stadtforums thematisiert. In einer Eingabe machte die SVP den Polizeieinsatz gegen ausländische Fahrende zum Thema. Diese campierten im letzten Sommer während mehrerer Wochen in Wagen. Sie hätten bis spät in der Nacht gelärmt, Waschmaschinen laufen und das Abwasser in die Wiese fliessen lassen, schreibt die SVP: «Die Fahrenden habe ihre Notdurft öffentlich vor den Augen der angewiderten Anwohner verrichtet und diese massiv bedroht. Zudem sind sie mit ihren stark motorisierten Autos mit sehr hohen Geschwindigkeiten durchs Dorf gerast.» Das Thema sorgte auch an der gestrigen Sitzung für eine Diskussion.
Verursacherprinzip im Fokus
Es könne nicht sein, dass Private Standplätze an Fahrende vermieten würden, die Anwohner unzumutbare Bedingungen zu akzeptieren hätten und die Steuerzahler für Unkosten aller Art aufkommen müssten, moniert die SVP. Die Partei will vom Stadtrat wissen, welche Kosten für die Stadt angefallen seien. «Der Sicherheitsdienst warf Kosten in der Höhe von knapp 5000 Franken auf», schreibt der Rat in seiner Antwort. Davon bezahlte der Grundeigentümer, der das Land den Fahrenden vermietet hatte, 3000 Franken. «Dies entspricht dem Verursacherprinzip», erklärte Martin Stöckling, Stadtpräsident in Rapperswil-Jona, den hohen Betrag, der dem Bauern in Rechnung gestellt wurde: «Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten tragen muss, die durch eine private Vermietung entstanden sind.»
Reglement reichte nicht aus
Die Landreinigung kostete 1500 Franken und wurde mit der Kaution der Fahrenden bezahlt. Ein interner Verwaltungsaufwand sei nicht in Rechnung gestellt worden und könne mit tausend Franken beziffert werden. Als Konsequenz der Anzeigen vom Sommer sei dem Capo überdies ein temporäres Zutrittsverbot ausgestellt worden.