Schmerkner Rat hebt Plan auf

Der Gemeinderat von Schmerikon hat im Jahr 2017 neun Teilzonenpläne erlassen. Zwei davon betrafen die beiden Umzonungen Herbag-Areal Süd und Seegarten. Diese wurden vom Baudepartement genehmigt und traten in Kraft, schreibt der Schmerkner Rat in einer Medienmitteilung: «Sechs der Teilzonenpläne wurden bestritten und mit Rekurs beim kantonalen Baudepartement angefochten.» Im Januar hob der Kanton sämtliche Teilzonenpläne auf.
Hintergrund des negativen Entscheids des Kantons St. Gallen: Mit dem neuen kantonalen Richtplan und dem neuen Planungs- und Baugesetz seien keine Zonenplanänderungen mehr bewilligungsfähig ohne Totalrevision der Ortsplanung  – mit nachweislicher Bestrebung zur Innenverdichtung, teilt der Gemeinderat weiter mit: «Dies war wesentliche Grundlage für das St. Galler Baudepartement, die Rekurse zu schützen.»

Neues Recht verdrängt altes

Diese Interpretation der neuen Rechtsgrundlage habe sich erst in den vergangenen Monaten durch entsprechende Gerichtsentscheide entwickelt, moniert der Rat: «Zum Zeitpunkt des Erlasses durfte der Gemeinderat guten Glaubens davon ausgehen, dass diese Teilzonenpläne noch nach altem Recht beurteilt würden.» Die Genehmigung der Umzonungen würden von der Richtigkeit dieser Annahme zeugen. Ebenso wie die Tatsache, dass im gesamten Kanton ganz bewusst über hundert Teilzonenpläne erlassen worden sind.
Der Gemeinderat habe darauf verzichtet, Beschwerde gegen den Entscheid des Baudepartements einzureichen. In der Folge musste er nun auch über das weitere Schicksal des nicht bestrittenen, jedoch noch nicht genehmigten Teilzonenplans zur Einzonung von rund 11 500 Quadratmetern in der Chli Allmeind befinden. Der Rat hegte den Plan, dieses Areal zu einer Gewerbe- und Industriezone zu machen. «Wir gehen davon aus, dass das Baudepartement diesen Teilzonenplan aus den gegebenen Gründen nicht genehmigen würde», erklärt Gemeindepräsident Félix Brunschwiler.
Zusätzlich habe sich im Zusammenhang mit der Planung der Gasterstrasse als Verbindung von der A53 zur Industrie Allmeind erwiesen, dass eine Erschliessung schwer machbar sei. «Der Kanton hat moniert, dass sich durch diese Erschliessung zu viel Verkehr vor der Ampel stauen würde», führt Brunschwiler aus. Der Gemeinderat habe daher beschlossen, diesen Teilzonenplan aufzuheben. «Damit wird klar, dass die Chli Allmeind vorerst übriges Gemeindegebiet bleibt», konstatiert Brunschwiler: Es sei gut möglich, dass das Areal später zur Landwirtschaftszone werde. Dies im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Ortsplanung, die in den kommenden fünf Jahren in Schmerikon in Angriff genommen wird.