Mitte-Links fordert Klimadebatte im Stadtforum

Die Stadt Rapperswil-Jona kann viel mehr zur Bewältigung der Klimakrise beitragen», erklärt GLP-Präsident Andreas Bisig die Motivation für die überparteilichen Vorstösse in einer Medienmitteilung: Erstens könne sich die Stadtverwaltung selbst vorbildlich verhalten, indem sie ihren eigenen Emissionsausstoss senke. Zweitens könnte sie die politischen Rahmenbedingungen anpassen. Drittens könne die Stadt die Bevölkerung aktiv motivieren, ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

«Die Stadt Rapperswil-Jona macht nicht genug in Sachen Klimapolitik, um den Paris-Standard zu erfüllen. Ihr Wirken diesbezüglich würde ich höchstens als durchschnittlich einschätzen», sagt Bisig. Er erhofft sich von einer Klimadebatte im Stadtforum, dass als Folge davon der Stadtrat Massnahmen ergreift, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Falls der Stadtrat passiv bleibe, werden sich die Parteien überlegen, mit einer Volksmotion oder einer Initiative Druck zu machen.

Den Klimanotstand im Fokus

Zudem wollen die Parteien bereits in der kommenden Bürgerversammlung im Juni den Klimanotstand zum Thema machen und Forderungen an den Stadtrat stellen. «Was in der Politik des Stadtrates fehlt, ist eine Klimastrategie», sagt Bisig: Insbesondere bezüglich Emissionen in Zusammenhang mit Gebäuden und Verkehr bestehe ein grosser Handlungsbedarf.
Die drei Ortsparteien SP, GLP und UGS bündeln ihre Kräfte, um im Klimaschutz auf lokaler Ebene etwas zu bewegen. Als ersten Schritt haben sie nun dreissig konkrete Fragen zur städtischen Klimapolitik im Stadtforum eingereicht. «Die Parteienallianz fordert die Stadtverwaltung auf, als Vorbild voran zu gehen», heisst es in der Medienmitteilung: «Die Stadt Rapperswil-Jona soll für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in ihren eigenen Liegenschaften sorgen, die Pensionskassengelder ihrer Angestellten nachhaltig anlegen oder ihre Fahrzeugflotte elektrifizieren.» Rat soll Klimastrategie vorlegen