Peinlich: Glarner Regierung entdeckt falsche Massnahme im eigenen Sparpaket – und rudert zurück
Da soll noch einer sagen, dass die Medien keinen Einfluss mehr auf die Politik haben: Am vergangenen Freitag haben die «Glarner Nachrichten» auf suedostschweiz.ch einen Bericht veröffentlicht, bei dem es um eine Sparmassnahme des Kantons geht. Die Massnahme C.50 im Sparpaket beinhaltet in der ursprünglichen Version, dass verurteilte Straftäter aus der «kleinen Verwahrung» entlassen werden sollen. In einem Kommentar schreibt «Glarner Nachrichten»-Redaktor Daniel Fischli dazu: «Entweder sassen Glarner Straftäter zu lange oder sie werden zu früh herausgelassen – beides ist ein Skandal.»
Phantom-Sparmassnahme: Glarner Regierung verspielt viel Glaubwürdigkeit und den ganzen Goodwill
Der Skandal entwickelte sich dann aber in eine andere Richtung, wie sich am Freitagnachmittag zeigte. Denn: «Der Glarner Regierungsrat hat am Freitag mittels Zirkularbeschluss diese Sparmassnahme gestrichen», erklärt der Medienverantwortliche des Kantons, Roland Wermelinger. Es sei aber nicht so, dass der Kommentar in den «Glarner Nachrichten» die Meinung der Regierungsräte und der Regierungsrätin geändert habe, so Wermelinger. Vielmehr habe man dank der Berichterstattung festgestellt, dass es sich bei diesem Vorgang tatsächlich gar nicht um eine Sparmassnahme handle – und die folglich auch nichts im Massnahmenkatalog der Regierung verloren habe.
Wermelinger erklärt, wie es soweit gekommen ist: Zwar würden voraussichtlich tatsächlich Straftäter aus der kleinen Verwahrung entlassen. Das sei aber weder ein Automatismus noch eine Massnahme, die man beim Kanton aktiv steuern könne. «Die Massnahme C.50 ist eine Feststellung von Fakten, eine Erwartung, dass das Budget des Kantons durch diese Entwicklung entlastet werden könnte», so Wermelinger. Oder anders formuliert: Für spezifische Straftäter ist die Prognose für das Jahr 2025 gut, weshalb man mit einer Freilassung und damit mit weniger Kosten rechnen kann.