Peinlich: Glarner Regierung entdeckt falsche Massnahme im eigenen Sparpaket – und rudert zurück 

Da soll noch einer sagen, dass die Medien keinen Einfluss mehr auf die Politik haben: Am vergangenen Freitag haben die «Glarner Nachrichten» auf suedostschweiz.ch einen Bericht veröffentlicht, bei dem es um eine Sparmassnahme des Kantons geht. Die Massnahme C.50 im Sparpaket beinhaltet in der ursprünglichen Version, dass verurteilte Straftäter aus der «kleinen Verwahrung» entlassen werden sollen. In einem Kommentar schreibt «Glarner Nachrichten»-Redaktor Daniel Fischli dazu: «Entweder sassen Glarner Straftäter zu lange oder sie werden zu früh herausgelassen – beides ist ein Skandal.»

Phantom-Sparmassnahme: Glarner Regierung verspielt viel Glaubwürdigkeit und den ganzen Goodwill

Der Skandal entwickelte sich dann aber in eine andere Richtung, wie sich am Freitagnachmittag zeigte. Denn: «Der Glarner Regierungsrat hat am Freitag mittels Zirkularbeschluss diese Sparmassnahme gestrichen», erklärt der Medienverantwortliche des Kantons, Roland Wermelinger. Es sei aber nicht so, dass der Kommentar in den «Glarner Nachrichten» die Meinung der Regierungsräte und der Regierungsrätin geändert habe, so Wermelinger. Vielmehr habe man dank der Berichterstattung festgestellt, dass es sich bei diesem Vorgang tatsächlich gar nicht um eine Sparmassnahme handle – und die folglich auch nichts im Massnahmenkatalog der Regierung verloren habe.

Wermelinger erklärt, wie es soweit gekommen ist: Zwar würden voraussichtlich tatsächlich Straftäter aus der kleinen Verwahrung entlassen. Das sei aber weder ein Automatismus noch eine Massnahme, die man beim Kanton aktiv steuern könne. «Die Massnahme C.50 ist eine Feststellung von Fakten, eine Erwartung, dass das Budget des Kantons durch diese Entwicklung entlastet werden könnte», so Wermelinger. Oder anders formuliert: Für spezifische Straftäter ist die Prognose für das Jahr 2025 gut, weshalb man mit einer Freilassung und damit mit weniger Kosten rechnen kann.

Eine unglückliche Verkettung

Wermelinger sagt, es sei eine unglückliche Verkettung von Fehlern in der Verwaltung gewesen, die zu diesem Fehler geführt hätten. So sei nämlich die endgültige Formulierung der Massnahme tatsächlich so formuliert, dass man sie als Sparmassnahme lesen könnte. 

Das kantonale Massnahmenpaket sei so entstanden, dass alle Abteilungen das Sparpotenzial von unten nach oben gemeldet hätten. Wobei die Budgetentlastung durch freigelassene Straftäter auf dem Weg zum Paket fälschlicherweise als Sparmassnahme aufgenommen worden sei, so Wermelinger. Und leider habe das dann bis zur Berichterstattung der «Glarner Nachrichten» niemand bemerkt. Immerhin: Nach der Veröffentlichung des Berichts hat die Glarner Regierung ihren Fehler im eigenen Sparpaket in Windeseile entdeckt und auch korrigiert. 

Kritik setzte schon früher ein

Das im Oktober präsentierte Sparpaket des Kantons Glarus hat seit der Bekanntgabe schon bei vielen Betroffenen für Ärger gesorgt. Zu Reden gab vor allem die geplante Schliessung der Glarner Sportschule, wo sich auch der aktuelle Leiter kritisch äusserte. 

Ebenfalls für öffentliche Kritik gesorgt hat die Massnahme, bei den Hausgeburten zu sparen. Die erfahrene Hebamme Helene Creo äusserte sich dazu in den «Glarner Nachrichten». Nur ein Teil der Sparmassnahmen ist allerdings schon beschlossen. Viele (gewichtige) Punkte müssen zuerst noch vom Landrat oder der Landsgemeinde abgesegnet werden.