Alpeninitiative ist noch nicht umgesetzt

Am 20. Februar vor 25 Jahren hat das Schweizer Volk die Alpeninitiative angenommen. Seither verlangt Artikel 84 (Alpenschutzartikel) der Schweizer Bundesverfassung, dass das Alpengebiet vor dem Transitverkehr zu schützen ist. An einer Presseveranstaltung des Vereins Alpen-Initiative in Bern blickte deren Präsident Jon Pult noch einmal auf die Abstimmung zurück. In einer Mitteilung lässt der Bündner Politiker verlauten: «Der 20. Februar 1994 war ein historischer Tag». Das Ja sei eine grosse Überraschung gewesen, da sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien gegen die Initiative ausgesprochen hätten.

Unter dem Strich sei die Alpeninitiative eine sehr erfolgreiche Volksbewegung von unten, sagt Pult der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Trotz Schönheitsfehlern ist das Glas halb voll, nicht halb leer.»

Noch Luft nach oben

Der Verein forderte den Bund am Anlass aber dazu auf, die in Gesetz und Verfassung verankerten Ziele nun rasch umzusetzen und sofort Massnahmen zur CO2-Reduktion des Strassentransports zu ergreifen. Denn Ende 2018 hätte das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Lastwagen erreicht werden sollen. Doch noch immer fahren mehr als 900'000 Lastwagen durch die Schweizer Alpen. Ein Teil davon auch über Graubünden. Das wirksamste Instrument, um die Lastwagenflut im ganzen Alpenbogen zu stoppen, ist  gemäss der Berner Nationalrätin Regula Rytz die Alpentransitbörse. Diese sieht vor, Transitrechte zu versteigern.

«Eine Alpentransitbörse wäre ein Game Changer für den ganzen Alpenraum», ist Pult überzeugt. Der Bundesrat habe in der Sache allerdings nie das Gespräch mit der EU gesucht. «Wir haben die Hoffnung, dass bei der neuen Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga die Verlagerungspolitik ein höheres Gewicht geniesst als unter ihrer Vorgängerin Doris Leuthard.»

Zustände wie am Brenner

Weiter hält der Verein fest: «Ohne Alpeninitiative hätten wir heute Zustände wie am Brenner.» Über den Brennerpass zwischen Österreich und Italien fahren gemäss Mitteilung pro Jahr über 2 Millionen Lastwagen – mehr als doppelt so viel wie über alle vier wichtigen Alpenübergange in der Schweiz zusammen. In der Schweiz werden heute 70 Prozent des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Bahn transportiert, in Österreich sind es gerade mal 30 Prozent.