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«Unklar, was mit Banken passiert»

Banken- und Finanzexperten geben der «Lex USA» kaum Chancen, doch noch durchgewunken zu werden. Über die Auswirkungen einer möglichen Ablehnung durch das Parlament herrscht jedoch weitgehend Unklarheit.

Südostschweiz
19.06.13 - 02:00 Uhr

«Vorausgesetzt es bleibt dabei, und davon gehe ich aus, werden die Banken trotzdem versuchen Daten zu liefern – im jetzigen rechtlichen Rahmen und mit den entsprechenden Unsicherheiten», sagt Bankenexperte und Partner von Ernst & Young, Philippe Zimmermann. So könnten die Institute die Bewilligung für die Aussetzung des Artikels 271 des Strafgesetzbuchs einholen.

Konkret geht es um die Bewilligung, Handlungen für einen fremden Staat vorzunehmen, was im Strafgesetzbuch ohne Bewilligung verboten ist. Noch sei aber unklar, was mit diesem Artikel geliefert werden darf. Die Banken hätten ein Überlebensinteresse. Bei der Lieferung von Mitarbeiterdaten etwa gehe es darum herauszufinden, was höher zu gewichten sei: das öffentliche Interesse am Weiterbestehen einer Bank oder der Persönlichkeitsschutz.

Vieles unklar

«Was materiell mit den Banken passiert, ist weiterhin völlig unklar», sagt auch Finanzmarktexperte Martin Janssen. Mit dem Nein des Nationalrats zum umstrittenen Bundesgesetz wisse man weder mehr noch weniger, was die Konsequenzen für die Banken seien. Aber, betont Janssen, mit der Ablehnung habe der Nationalrat die Schweiz nicht noch verletzlicher gemacht, indem er eine «staatspolitische Flanke» geöffnet hat. Er hoffe nun, dass eine neue Lösung auf den Tisch gelegt werde, etwa für eine begrenzte Zeit und für einen begrenzten Tatbestand amerikanisches Recht zu akzeptieren. Dabei sollen die Banken Bussen bezahlen, aber gleichzeitig auch ein ordentliches juristisches Verfahren mit Anklage, Verteidigung, Beweisen, Beweiswürdigung und Urteil erhalten, ohne dass die Bank vor einem Urteil untergeht. Die Schweiz müsste dafür sorgen, dass die Banken die entsprechenden Rückstellungen auf speziellen Konten tätigen. Damit könnten die Finanzinstitute nicht einfach ausgehölt werden.

Der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer sieht unter anderem Möglichkeiten auf der Verhandlungsebene zwischen der Schweiz und den USA. Der Bundesrat müsse wohl das Gespräch mit der US-Regierung suchen und in den USA nicht mehr über die Staatsanwaltschaft oder die Steuerverwaltung verhandeln.

«Lehnt das Parlament das Gesetz ab, werden Banken immer noch mit ausländischen Gerichten zusammenarbeiten müssen, insbesondere in den USA», sagt Walter Stoffel, Professor am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht an der Universität Freiburg. Es sei nun an den Banken die Probleme anzupacken, die sie betreffen. (sda)

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