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SVP und SP witterten schon Morgenluft

Anders als Giusep Nay interpretierte Silvano Moeckli, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule St. Gallen, die Folgen des Bundesgerichtsurteils zum Nidwaldner Proporz für Graubünden (Ausgabe vom 17.

Südostschweiz
03.10.10 - 02:00 Uhr

September). Auch für Moeckli ist klar, dass mit dem Lausanner Entscheid die Proporzinitiative der Bündner SVP ungültig ist. Eine Klage ans Bundesgericht gegen das im Kanton geltende Majorzwahlverfahren für den Grossen Rat könnte seiner Ansicht nach aber durchaus Chancen haben. Für die Majorz-Gegner sei eine Klage einen Versuch wert, meinte Moeckli.Ähnlich fiel das Urteil von Rechtsanwalt Andrea Bianchi (SP) aus. In einer Stellungnahme stellte sich Bianchi auf den Standpunkt, dass der Bündner Politik mit Blick auf das Urteil zum Nidwaldner Proporz gar nichts anderes übrig bleibe, als die Kreise als Wahlkreise für den Grossen Rat zu liquidieren (Ausgabe vom 3. September). Bianchi wertet das Lausanner Urteil als Wink mit dem Zaunpfahl.Solche Aussagen schürten Hoffnungen bei den Proporzanhängern, zu denen neu auch die SVP gehört. Sowohl SVP-Präsident Jon Peider Lemm als auch SP-Präsident Jon Pult kündigten an, sie wollten den Gang ans Bundesgericht in Lausanne ins Auge fassen, wenn der Wechsel zum Proporz auf politischem Weg nicht zu erreichen sei. (psi)

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