Straches Sieg lässt Regierung erzittern

Von Rudolf Gruber

Es hätte dem Wiener Bürgermeister Häupl und der rot-schwarzen Bundesregierung schon längst dämmern müssen, denn seit Jahren klagen Teile ihrer eigenen Wählerschaft, nur die FPÖ tue etwas gegen die vermeintlich ungebremste Zuwanderung, habe Verständnis für die Konflikte der Eingeborenen mit zugezogenen Ausländern. Die FPÖ hat freilich nie Lösungsvorschläge gemacht, sondern diffuse Ängste gezielt geschürt.Die SPÖ versuchte bislang, die FPÖ zu ignorieren und überliess ihr damit gleichsam das Feld. Diesmal suchte Häupl die Konfrontation, doch auch das ging schief: Häupl wirkte unglaubwürdig, weil seine Partei auf Bundesebene die heftig umstrittenen Asylgesetze mitträgt. Teile von SPÖ-Wählern haben daher trotzdem Heinz-Christian Strache gewählt, was Häupl diesmal sogar die absolute Mehrheit gekostet hat. Und die christlich-soziale ÖVP wiederum versucht seit Jahren, als Inhaberin des zuständigen Innenministeriums die menschenunwürdige Ausländerpolitik der FPÖ in die Tat umzusetzen. Doch die davon erhofften Mehrstimmen bekam nicht die Wiener ÖVP-Kandidatin, sondern wiederum Strache.Die Wiener Wahl hat klargemacht, dass die bisherige Integrationspolitik am Ende ist. Migration ist nicht allein ein Sicherheitsproblem, doch der Mühe, die Österreicher von einer kontrollierten Zuwanderungspolitik zu überzeugen, haben sich die Regierungsparteien bislang entzogen. Ein Kurswechsel ist nun höchst an der Zeit, denn Strache ist mit seinem Wiener Wahlsieg endgültig aus dem Schatten Jörg Haiders getreten, entsprechend ist sein Machtbewusstsein gewachsen. Österreich droht nun ein permanenter Ausländerwahlkampf bis zur Bundeswahl 2013.

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