Sparziel ist akut gefährdet

norbert waser

«Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.» An dieses Sprichwort erinnerte gestern im Churer Gemeinderat die Behandlung der Jahresrechnung 2013, die bei einem Aufwand von 244,8 Mio. und einem Ertrag von 245,9 Mio. statt mit einem budgetierten Defizit von sieben Millionen mit einem Überschuss von rund einer Million Franken abschloss. Die Rechnung wurde in weniger als eineinhalb Stunden durchberaten und – mit Lob an Stadtrat und Personal – einstimmig verabschiedet.

In einem Paket vors Volk

Gegenseitiges Schulterklopfen gab es zwar auch beim Bericht zum Stand der Arbeiten der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung «Alü 2.0». Eine gewisse Ratlosigkeit herrschte aber bezüglich der möglichen Kompensationen für nicht umsetzbare Massnahmen. Stadtpräsident Urs Marti unterstrich deshalb die Bedeutung des Urnengangs vom 30. November 2014, an dem das Stimmvolk zu vier Vorlagen (Pensionskasse, Streichung Ergänzungsleistungen, Erhöhung Handänderungssteuer, Kanalgebühr) Stellung nahmen kann. «Bei einer Ablehnung wird der Sparauftrag vom Volk widerrrufen», sagte Marti.

FDP-Verkehrspolitik erntet Kritik

Keine Lorbeeren holte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Vorstoss für neue Wege in der Verkehrspolitik. Der Vorschlag für einen zusätzlichen Autobahnanschluss Chur Mitte – eine Idee aus dem letzten Wahlkampf – hatte bereits der Stadtrat zerzaust, den wohlwollend «im Sinne der Erwägungen» geprüften Ideen nahm der Gemeinderat mit der mit 7:14 Stimmen verweigerten Überweisung den Wind aus den Segeln. Oliver Hohl (BDP) – selbst schon mit einer Idee zum Kreisel in Masans gescheitert – riet, künftig Vekehrsfragen wie Links- oder Rechtsabbieger den Spezialisten der Stadtpolizei zu überlassen.

Befriedigt, vom Inhalt aber enttäuscht, zeigte sich Tina Gartmann-Albin (SP) von der Antwort des Stadtrates auf ihre Interpellation zum Agglomerationsprogramm. Nach dem Rückschlag mit der St.-Luzi-Brücke hofft sie auf mehr Realisierungschancen für eine strassenunabhängige Erschliessung der Lenzerheide (Monorail).

Nur teilweise befriedigt zeigte sich Anita Mazzetta (Freie Liste/Verda) von der Antwort des Stadtrates auf ihre Interepellation betreffend politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen.

Lärmschutzwand bleibt Thema

Immer für Diskussionen sorgt jeweils der Bericht des Stadtrates zu den hängigen Vorstössen. Diesmal wehrte sich die SP-Fraktion erfolgreich gegen die Abschreibung eines Postulates von Sandro Steidle aus dem Jahr 2008 betreffend Massnahmen gegen die Lärmbelastung der A13. Stadtrat Tom Leibundgut begründete den Antrag mit der fehlenden Zustimmung der Bürgergemeinde für die Landabtretung. Nachdem Gemeinderat Romano Cahannes, Ratsherr der Bürgergemeinde, die wohlwollende Prüfung einer neuerlichen Anfrage in Aussicht stellte, wurde die Abschreibung mit 18:3 Stimmen (ohne SVP) verweigert. Damit kann der Traum von einer Lärmschutzwand weiter geträumt werden.

Abgeschrieben wurde eine Motion von Urs Schädler (FDP) aus dem Jahr 2006 betreffend Nutzung des Stadtparkes. Stadtrat Tom Leibundgut versprach, mit Verweis auf den Stapel Papier, der zu diesem Thema bereits produziert wurde, die Pflege des Stadtgartens aufzuwerten, die Nutzung soll aber belassen werden.