×

Schwer kriminelle Ausländer integrieren?

Am 28. November stimmen wir über die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ab – und gleichzeitig über den Gegenentwurf des Parlaments.

Südostschweiz
12.10.10 - 02:00 Uhr
Zeitung

Ein Ja zur Initiative ist dringend nötig, denn nur die Initiative sorgt dafür, dass schwer kriminelle Ausländer unser Land nach der Strafverbüssung zwingend verlassen müssen. Der Ausländeranteil ist vor allem bei den schweren Straftaten erschreckend hoch: Bei schweren Körperverletzungen beträgt er 54 Prozent, bei Einbruchdiebstählen 57 Prozent, bei Tötungsdelikten 59 Prozent, bei Vergewaltigungen 62 Prozent und beim Menschenhandel gar 91 Prozent.Um der SVP-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben die Mitte-links-Parteien einen Gegenentwurf gebastelt, der jedoch untauglich ist. Denn er wurde von der Linken zur Integrationsverpflichtungs-Vorlage umgebaut und würde Bund, Kantone und auch Gemeinden gesetzlich zu Einbürgerungsmassnahmen mit gewaltigen Kostenfolgen verpflichten. Diese Integrationsverpflichtung ist absurd, denn wenn es zur Ausschaffung kommt, ist die Integration definitiv gescheitert. Zudem könnten mit dem Gegenentwurf kaum mehr ausländische Kriminelle ausgeschafft werden, weil bei Ausschaffungsentscheiden unter anderem die «Grundprinzipien des Völkerrechts» beachtet werden müssten. Diese schwammige Regelung ergäbe ein tonnenschweres «Juristenfutter». Ausschaffungen würden verzögert und praktisch verunmöglicht.Ich bitte Sie deshalb, der Ausschaffungsinitiative zuzustimmen und den untauglichen Gegenentwurf abzulehnen.

Elvira Hengeveld, Auns Graubünden, Grossratsstellvertreterin, Zizers

... und sie ist ein effektiver Integrationsbeitrag, da sie Vertrauen zwischen Schweizern und Ausländern schafft. Denn wenn die schwarzen Schafe rigoros aussortiert werden, gibt es keinen Grund mehr, Misstrauen gegenüber arbeitsamen, integrationswilligen und sich korrekt verhaltenden Ausländern zu hegen. Folge davon ist, dass das Zusammenleben verbessert wird.Der Gegenvorschlag hingegen ist keine «abgeschwächte» Variante der Initiative, wie so oft kommuniziert wird; der Gegenvorschlag verschlechtert mit dem Integrationsartikel sogar die jetzige Situation. Integration ist plötzlich Pflicht jeder Gemeinde, der Kantone und des Bundes und kann eingeklagt werden. Das heisst, Kriminelle können ihre Ausschaffung verhindern, indem sie ihre Gemeinden verklagen, weil diese ihrer Integrationspflicht nicht genügend nachgekommen sind.Die Annahme des Gegenvorschlages wird einerseits eine finanzielle Mehrbelastung für Gemeinden, Kantone und den Bund nach sich ziehen (Integrationspflicht), welche mit einer Flut von Klagen durch rechtskräftig verurteilte Kriminelle rechnen müssen, die mit einer Klage nachweisen wollen, dass die Gemeinden, Kantone beziehungsweise der Bund ihrer Integrationspflicht nicht genügend nachgekommen sind.Die Folge davon wird sein, dass aufgrund der zahlreichen Prozesse kaum ein verurteilter Krimineller beziehungsweise erst nach jahrelanger Verzögerung und nach immensen Kosten zulasten der Steuerzahler schlussendlich ausgeschafft wird.Daher Ja zur Ausschaffungsinitiative am 28. November und Nein zum Gegenvorschlag

Valérie Favre Accola, Davos

Zum Artikel «Kolontar ist nicht nur verschmutzt – Kolontar ist tot» in der Ausgabe vom 8. Oktober.

Die Umweltkatastrophe im ungarischen Dorf Kolontar beweist es wieder einmal mehr, die EU ist unfähig, sonst würde sie eingreifen.Das Land, die Flüsse, Bäche, Donau und das Schwarze Meer werden vergiftet. Die Regierung hält die Messwerte zurück und lässt das Volk verderben.Was in der EU-Organisation bestens klappt, ist Geld verschlingen ohne jeden öffentlichen Nutzen, nur zur Bereicherung von Einzelnen und gewissen Interessengruppen. Der Euro ist eine Totgeburt, der Untergang ist im vollen Gang, dieser Topf ist leer.Quintessenz von allem: Lassen wir die Finger von der Europäischen Union, leider blutet sie uns schon heute aus. Diese Schuld liegt vollends bei uns, ist es doch die Hauptbeschäftigung unserer Regierung, dem Volk den EU-Beitritt schmackhaft zu präsentieren.

Jakob Bühler, Chur

Zum Leserbrief «Individuelle Lösungen für Zweitwohnungen» in der Ausgabe vom 29. September.

Von wegen Hausaufgaben gemacht, eben nicht, lieber Reto Nick vom Hauseigentümerverband Graubünden. Es gibt Oberengadiner Gemeinden, in denen heute bereits ein Anteil von 60 bis 80 Prozent an Zweitwohnungen besteht, und es wird munter weitergebaut, alle nur möglichen Tricks werden angewendet – und es entstehen immer mehr kalte Betten.Und wie gibt sich die Zukunft mit der Infrastruktur? Die entspricht schon lange nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Infrastruktur wurde vergessen. Zahlbare Wohnungen für die einheimische Bevölkerung gibt es nach wie vor keine.Von wegen mehr Tourismus, ich glaube kaum, dass Touristen, die bei uns in den Bergen Ruhe und Erholung suchen, sich freuen über Dutzende Baugruben und Baukräne. Und wiederum praktisch alles zugunsten weiterer Zweitwohnungen.

Mäggie Duss, Maloja

Kommentieren

Kommentar senden
Mehr zu Zeitung MEHR