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Referendum gegen Überwachungs- gesetz

Die Jungen Grünen haben sich gegen das Überwachungsgesetz Büpf ausgeprochen.

Südostschweiz
Montag, 26. Mai 2014, 02:00 Uhr

JUNGPARTEIEN Die Jungen Grünen wollen das Überwachungsgesetz Büpf per Referendum bekämpfen. Das haben sie an der Mitgliederversammlung vom Wochenende in St. Gallen einstimmig beschlossen. Damit stellen sich alle Jungparteien gegen das revidierte Gesetz – abgesehen von der Jungen CVP. Für die Jungen Grünen sei klar: «Wir wollen keinen Überwachungsstaat à la '1984' und werden gemeinsam mit anderen Parteien und Gruppierungen, wenn nötig das Referendum ergreifen», heisst es in einer Mitteilung von gestern. Mit im Boot sind die Juso, die Junge SVP, die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünliberalen.

Im revidierten «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», kurz Büpf, wird geregelt, mit welchen Mitteln die Strafverfolger die Kommunikation von Verdächtigen überwachen dürfen. Der Bundesrat will den Erlass den modernen Kommunikationstechnologien anpassen. Nebst der Datenspeicherung auf Vorrat während zwölf Monaten gehört dazu auch die explizite Möglichkeit, Software einzusetzen, mit der sich Computer ausspähen lassen («Staatstrojaner»). Der Ständerat hiess die vorgeschlagenen Verschärfungen grösstenteils gut; als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe. Ein Dorn im Auge ist Gegnern, dass ohne Verdacht Daten gesammelt werden.

Ja zur Einheitskasse

An der Mitgliederversammlung fassten die Jungen Grünen zudem die Parolen für die kommende Abstimmung vom 28. September. Sie sagen Ja zur Einheitskasse, die Initiative betreffend der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe lehnen sie ab. Zudem beschlossen die Jungen Grünen, den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard «mit aller Vehemenz» zu bekämpfen.

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