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Kiffen: Luzern und Zug gegen Öffnung

Luzern/Zug Schweizer Städte wollen Cannabishandel und -konsum befristet legalisieren. In Luzern und Zug stösst die Idee auf Widerstand – die Zuger Polizei geht gar stärker gegen Drogenhandel vor.

Südostschweiz
Mittwoch, 23. April 2014, 02:00 Uhr

Christian hodel

Erwachsene sollen legal kiffen dürfen. Die Stadt Genf will während drei Jahren in sogenannten «Social Clubs» den Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis in einem Pilotprojekt testen. Registrierte Erwachsene sollen eigens fürs Kiffen vorgesehne Clubs aufsuchen können und dort staatlich kontrolliertes Marihuana für den Eigengebrauch erwerben und konsumieren.

Regulierung scheiterte in Luzern

Was etwa in Basel, Bern, Winterthur oder Zürich auf Interesse stösst, wird in Luzern abgelehnt. Martin Merki, Luzerner Stadtrat und Sozialdirektor: «In Genf ist man aktiv geworden, weil dort der Druck viel grösser ist. Es gibt dort eine offene Drogenszene mit entsprechenden Sicherheitsproblemen.» Das Luzerner Stadtparlament hingegen habe bereits 2011 einen Vorstoss der Grünen zu einem Pilotprojekt für den kontrollierten Verkauf von Cannabis abgelehnt – daran halte man sich. Ausserdem seien für das Genfer Modell noch viele, vor allem juristische, Fragen ungeklärt. So braucht es etwa eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit, um das Pilotprojekt überhaupt durchzuführen. Bei der grünen Partei im Grossen Stadtrat steht das Thema «Kontrollierter Verkauf von Cannabis» aber noch immer auf der Agenda, wie Fraktionschefin Korintha Bärtsch bestätigt. Aufgrund der erweiterten Möglichkeiten werde man nun einen erneuten Vorstoss prüfen.

Anders als in Luzern war der gesteuerte Cannabishandel in Zug nie politisch Thema, wie Andreas Bossard, Vorsteher Soziales, Umwelt und Sicherheit der Stadt Zug, sagt. Falls ein politischer Vorstoss dies nun fordern würde, müsste die Stadt die Frage mit den anderen Zuger Gemeinden und dem Kanton erst besprechen. «Ein alleiniges Vorpreschen der Stadt ist undenkbar», so Stadtrat Bossard. Zurzeit stelle sich die Frage des Cannabisverkaufs im Kanton Zug nicht, sagt auch Beatrice Gross, stellvertretende Generalsekretärin der Gesundheitsdirektion Kanton Zug.

Zug: immer mehr Delikte

Doch wie hart geht die Polizei überhaupt gegen Kiffer vor? Die Zuger Polizei verhängte zwischen Oktober und Dezember 2013 insgesamt 102 Ordnungsbussen wegen Konsum oder Besitz von Cannabis. Insgesamt haben die Betäubungsmitteldelikte in den vergangenen vier Jahren im Kanton Zug um über 75 Prozent zugenommen – allein im vergangenen Jahr um 15 Prozent gegenüber 2012. «Grund dafür sind die konsequente Verfolgung des Drogenhandels durch die Zuger Polizei sowie die verstärkte Präsenz und Patrouillentätigkeit», sagt Marcel Schlatter, Mediensprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden. Der Markt sei flexibel, überregional und verändere sich stetig. «Wir richten unseren Fokus primär auf den Handel von Drogen.» 6,8 Kilogramm Marihuana habe man 2013 sichergestellt.

Luzern: 100 Franken Busse

Wie läufts in Luzern? «Die Repression wird in normaler polizeilicher Tätigkeit ausgeführt», sagt Kurt Graf, Mediensprecher der Luzerner Polizei. Spezifische Kontrollen würden keine gemacht, gemäss Jahresbericht auch mangels Ressourcen. Bei der Bekämpfung harter Drogen, wie Heroin und Kokain, werde laut Graf die Priorität höher gewichtet als bei Cannabis. Die Luzerner Polizei hat letztes Jahr 9,3 Kilo Marihuana und 24,5 Kilo Haschisch beschlagnahmt.

Seit Herbst 2013 ahndet die Polizei den Konsum und den Besitz von Cannabis von bis zu 10 Gramm mit Ordnungsbussen von 100 Franken. Graf: «Beim Besitz grösserer Mengen, im Wiederholungsfall oder bei Jugendlichen unter 18 Jahren, erfolgt aber immer eine Anzeige an die zuständige Strafuntersuchungsbehörde.» Insgesamt wurden in Luzern 2013 mit 2424 Straftaten leicht weniger Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeichnet als im Vorjahr. Wie viele dieser Delikte im Zusammenhang mit Cannabiskonsum und -handel stehen, kann Graf nicht sagen.

Jugendliche: massiv mehr Delikte

Bei den Luzerner Jugendlichen hingegen sind die Zahlen aus dem Jahresbericht 2013 der Staatsanwaltschaft alarmierend. 2011 wurden 176 Jugendliche wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Ein Jahr später waren es schon 216 und letztes Jahr dann 321 Verurteilungen. Das entspricht einer Zunahme innert dreier Jahre um über 80 Prozent. Der grösste Teil davon dürfte den Konsum von Marihuana betreffen. Ob der Drogenkonsum bei Jugendlichen tatsächlich steigt, können weder Staatsanwaltschaft noch Polizei genau beantworten. Generell mehr Kontrollen von Jugendlichen gab es letztes Jahr laut Polizeisprecher Graf nicht, auch wenn an Brennpunkten die Polizeipräsenz erhöht worden sei.

Sorgen wegen exzessivem Konsum

Hat man in Zug und Luzern gar keine Probleme mit Kiffern und Cannabishändlern, dass man behördenseitig nichts unternehmen will? Beatrice Gross von der Zuger Gesundheitsdirektion sagt dazu: «Die Situation betreffend Cannabiskonsum und -handel stellt sich im Kanton Zug nicht anders dar als in der übrigen Schweiz.» Der Cannabiskonsum sei vor allem bei der Bevölkerungsgruppe der 15- bis 24-Jährigen verbreitet. Aber nur eine Minderheit entwickle «einen problematischen Konsum». Für diese Personen würden geeignete Anlauf- und Beratungsstellen zur Verfügung stehen.

«Im Jugendbereich sind Prävention und Beratung wichtig», sagt auch der Luzerner Stadtrat Merki. «Die Probleme im öffentlichen Raum sind nicht sehr gross.» Der Cannabiskonsum erfolge vor allem im privaten Rahmen. «Sorgen bereiten uns Jugendliche, welche auf persönliche Probleme mit exzessivem Konsum reagieren, aus dem Gleichgewicht geraten und dann ihre Ausbildung abbrechen.» Das Genfer Modell der sogenannten «Social Clubs» sei für diese Problematik keine Lösung, da es «zu Recht einen strikten Jugendschutz vorsieht und darum nur für Erwachsene zugänglich ist».

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