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Junge SVP gerät in Zeitnot wegen Unterschriftenfälschung

Fast die Hälfte aller von der Jungen SVP in der Stadt Bern gesammelten Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative sind ungültig. Nun hat sich die Polizei des Falles angenommen.

Südostschweiz
30.12.11 - 01:00 Uhr

Von Simon Fischer

Bern. – «Jetzt müssen wir schon etwas kämpfen, um das noch hinzubekommen», erklärt Erich Hess, Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern, und kann seinen Ärger nicht ganz verbergen. Grund dafür ist die Unterschriftensammlung für eine kantonale Einbürgerungsinitiative, in deren Verlauf etwas gründlich schiefgelaufen ist. So wurde gestern bekannt, dass fast die Hälfte der in der Stadt Bern gesammelten Unterschriften ungültig ist. Hess vermutet, dass es sich dabei um gezielte Fälschungen linker Aktivisten handelt. Diese wollten erreichen, dass sich die Jungpartei in falscher Sicherheit wähnt, meint Hess. Was auch der Fall war, weil die nötigen 15 000 Unterschriften bereits gesammelt waren. Jetzt drängt die Zeit, denn die Junge SVP hat nur noch bis zum 5. Januar Zeit, die gefälschten Unterschriften durch gültige zu ersetzen.

Mittlerweile hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, um herauszufinden, wo die Fälschungen herkommen. «Ich hoffe, dass die Polizeiarbeit möglichst schnell erfolgreich ist, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können», sagt Hess.

«Mit System vorgegangen»

Aufgefallen sind die Unregelmässigkeiten der Berner Stadtkanzlei, welche die Unterschriftenbögen prüft. Es gebe immer etwa zehn bis 20 Prozent ungültige Unterschriften, sagt Stadtschreiber Jürg Wichtermann. «Etwa von Personen, die unabsichtlich zweimal unterschreiben oder zum Zeitpunkt der Prüfung weggezogen sind.» Auch Jux-Unterschriften, etwa mit dem beliebten Namen George Clooney, gebe es immer wieder. «Dass aber fast die Hälfte ungültig ist, ist schon sehr aussergewöhnlich», sagt Wichtermann.

Die Stadtkanzlei überlässt die weiteren Ermittlungen nun der Polizei. Für den Stadtschreiber ist aber klar: «Es muss jemand dahinterstecken, der mit System vorgegangen ist.» Denn es brauche schon einen «gewissen Plan», um in solch grossem Stil Unterschriften zu fälschen, sagt Wichtermann.

«Kein Bagatelldelikt»

Wer Unterschriften fälscht, macht sich des Straftatbestands der Wahlfälschung schuldig und risikiert damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. «Allein das Strafmass zeigt, dass es sich hierbei nicht um ein Bagatelldelikt handelt», sagt Wichtermann.

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