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Grosser Rat legt sich quer

Der Bündner Grosse Rat scheint Mühe mit der Trans- parenz zu haben. Die Ratsleitung lehnt es ab, Abstimmungsresultate direkt im Internet zu veröffentlichen.

Südostschweiz
Montag, 29. April 2013, 02:00 Uhr

Von Dario Morandi

Chur. – Im Ständerat konnte die politische Diskussions- und Informationsplattform Politnetz.ch beim Auszählen der Stimmen grobe Fehler nachweisen, sodass im «Stöckli» nun eine elektronische Abstimmungsanlage installiert werden muss. Doch beim Bündner Grossen Rat beissen sich die Kämpfer für mehr Transparenz mit dem Bündner Jungfreisinnigen-Präsidenten Thomas Bigliel an der Spitze ganz offensichtlich die Zähne aus.

Direkt im Internet aufschalten

Die Präsidentenkonferenz des Parlaments hat Politnetz.ch am 23. April zum zweiten Mal schriftlich eine Absage erteilt, die Abstimmungsresultate im Grossen Rat direkt im Internet aufzuschalten. Die Ratsleitung macht dafür rechtliche Gründe geltend.

Parlament hat Nein gesagt

«Uns sind die Hände gebunden, wir können uns nicht einfach über einen Parlamentsbeschluss hinwegsetzen», sagt Standespräsidentin Elita Florin-Caluori. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen Antrag von SP-Grossrat Peter Peyer, mit dem er im April 2012 eine Veröffentlichung der Abstimmungsresultate auf dem Internet gefordert hatte. Der Vorstoss wurde dann aber mit 53:48 Stimmen abgelehnt.

Politnetz-Chef Bigliel beruft sich jedoch auf einen Passus in der Geschäftsordnung des Rates, wonach Abstimmungsergebnisse des Rates öffentlich zugänglich gemacht werden müssen.

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