Gemeinde Flims lehnt neues Polizeigesetz ab

Von Jano Felice Pajarola

Flims. – Mit 373 Nein- gegen 303 Ja-Stimmen hat die Flimser Stimmbevölkerung gestern das neue Polizeigesetz (Ausgabe vom 4. November) verworfen. Ziel des Gesetzes wäre es gewesen, Vandalismus, Ruhestörungen, exzessiven Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und andere ähnliche Probleme des Tourismusorts mit schärferen Regelungen – unter anderem Ordnungsbussen – in den Griff zu bekommen. «Es gab im Vorfeld des Urnengangs Stimmen, die das Gesetz für zu restriktiv hielten, während andere sogar noch höhere Bussen gefordert hätten», kommentierte Gemeindepräsident Thomas Ragettli gestern den Ausgang der Abstimmung.

Hätte «Heidenarbeit» gebracht

Einerseits halte er das Nein für verständlich – «wer wünscht sich schon ein Polizeigesetz», so Ragettli. «Andererseits ist es auch unverständlich, denn es gibt seit Jahren Reklamationen wegen der Probleme, und auch in der Diskussion für das neue Gemeindeleitbild wurde ein Polizeigesetz gewünscht. Eine Mehrheit der Flimser scheint aber von den erwähnten Problemen gar nicht direkt betroffen zu sein.» Letztlich sei die Behörde auch gar nicht unglücklich über die Ablehnung, «das Gesetz hätte der Verwaltung eine Heidenarbeit beschert», so Ragettli. Nach dem Nein werde man das Thema Polizeigesetz nun wohl ad acta legen.