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Gegen das Tierseuchengesetz: Der Kampf um die Selbstbestimmung

Die Gegner des Tierseuchengesetzes sind unterschiedlich. Es eint sie einzig der Kampf gegen die aktuelle Revision.

Südostschweiz
Freitag, 09. November 2012, 01:00 Uhr

Gegen das Tierseuchengesetz: Der Kampf um die Selbstbestimmung

Von Doris Kleck

Bern. – Der Verband der Schweizer Biobauern Biosuisse kämpft gegen das Tierseuchengesetz. Die Gesetzesrevision sei eine verpasste Chance, weil Auseinandersetzungen wie jene um die Blauzungen-Impfung auch durch das revidierte Gesetz nicht vermieden werden könnten. Wahrgenommen wird diese differenzierte Position aber nicht. Gleichwohl will Biosuisse nicht in das Lied derjenigen einstimmen, welche die Debatte dominieren: die Impfgegner und Staatskritiker. Deren Plakate schreien: «Entmündigung, Zwangsimpfungen, Impfschäden». Auf dem Bild werden Tiere von Spritzen bedroht.

Die Gegner, koordiniert von Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch, haben es geschafft, dass der Impfzwang das dominierende Thema der Abstimmungsdebatte ist. Auch wenn Trappitsch weiss: «Mit der Revision wird am Impfzwang nichts geändert.»

Heterogene Gegner als Vorteil

Die Gegner, das sind Bauern, die bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit schlechte Erfahrungen mit dem Impfobligatorium gemacht haben. Sie allein hätten das Referendum aber nicht zustande gebracht. Dazu brauchte es die religiös-fundamentalen Kreise, die jegliche Impfungen ablehnen. Und reaktionäre Gruppierungen, die eine «gefährliche Machtkonzentration» beim Bund orten. Daniel Trappitsch ist nicht zufällig im Vorstand des Vereins «Bürger für Bürger». Ein Verein, der vor allem wegen seines Widerstands gegen den Lehrplan 21 und die «Frühsexualisierung» aufgefallen ist. Trappitsch befürchtet eine Entmündigung der Bürger: Der Bundesrat könne künftig in Bereichen der Tiergesundheit völkerrechtliche Verträge abschliessen. Von Machtverschiebungen spricht auch der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Er sagt zwar, er halte viele Impfungen für sehr wichtig. Doch jedermann solle selbst entscheiden, ob er impfe oder nicht. Reimann hat keine Berührungsängste in politischen Kämpfen. Bei der Abstimmung über den biometrischen Pass sei ihm vorgeworfen worden, er kämpfe mit einem «Gruselkabinett». Doch am Schluss sei die Abstimmung äusserst knapp verloren gegangen. Die heterogene Gegnerschaft sei ein Vorteil gewesen. «Der Kampf für die Selbstbestimmung war damals der gemeinsame Nenner», sagt er. Gleich wie heute.

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