Eine Gefahr für die Demokratie

Von Markus Rohner

Er wird auch eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach Schweizer Modell nicht sanktionieren. Dass der katholisch-konservative Erbprinz in diesem gesellschaftspolitisch umstrittenen Thema eine Position vertritt, die dem werdenden Le-ben einen umfassenden Schutz einräumt, ist sein gutes Recht. In dieser Ansicht wird Alois nicht nur von Erzbischof Wolfgang Haas, sondern auch von vielen Landsleuten unterstützt.

Demokratie- und staatspolitisch höchst fragwürdig ist allerdings die Tatsache, dass der Monarch immer wieder ins politische Tagesgeschäft eingreift. Und er schreckt schon am Anfang der politischen Entscheidfindung nicht davor zurück, Regierung und Parlament den Tarif zu erklären. Eine Monarchie zu verstehen, ist am Anfang des 21. Jahrhunderts schon schwierig genug. Und wie schwierig ist es erst, einen absolutistisch regierenden Fürsten zu verstehen, der sich nach Belieben über Entscheide des Volkes und des Parlaments hinwegsetzen und sogar ohne Angabe von Gründen eine Regierung in die Wüste schicken kann.

Wieder einmal zeigen sich in diesen Tagen in Liechtenstein die fatalen Folgen der Verfassungsreform vom März 2003. Diese hatte Fürst Hans-Adam nur für sich entscheiden können, weil er dem Volk mit seiner Auswanderung nach Wien drohte. Jetzt treibt das Fürstenhaus ein noch viel ge- fährlicheres Spiel: Der Souverän «Fürst» missbraucht den Souverän «Volk» für seine eigenen Interessen – und setzt damit ungewollt die Monarchie aufs Spiel.

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