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diese Vollmacht sollte Obama nicht nutzen

Der grosse Lauschangriff der NSA auf Millionen Amerikaner für sich genommen ist kein Skandal. Die Regierung Präsident Obamas handelte nach den Buchstaben des Gesetzes.

Südostschweiz
07.06.13 - 02:00 Uhr

Von Thomas J. Spang

Für Aufregung sorgt wohlgemerkt ein an die Öffentlichkeit gelangter geheimer Gerichtsbeschluss. Die Enthüllung des «Guardian» schockiert, weil ausgerechnet ein Präsident von den einschlägigen Bestimmungen Gebrauch macht, der als Kandidat für das Weisse Haus den «Patriot Act» und den «Foreign Intelligence Surveillence Act» wiederholt und lautstark kritisiert hatte. Mit der offenkundigen Kehrtwende enttäuscht Obama seine treuesten Anhänger ein weiteres Mal. Der andere «Aufreger» rührt daher, dass die Amerikaner deutlich vor Augen geführt bekommen, was die Sicherheits- und Anti-Terrorgesetze alles möglich machen. Schnüffeleien gegen unbescholtene Bürger sind in den USA legal, solange sie ein eigens eingerichtetes Geheimgericht erlaubt. Es scheint nur plausibel, davon auszugehen, dass der NSA schon seit Langem Gesprächsdaten sammelt.

Benötigt wird nun kein Untersuchungsausschuss für einen Skandal, der keiner ist. Dringend notwendig scheint dagegen die Änderung skandalöser Gesetze, die Freiheitsrechte nur allzu unbesorgt auf den Richtblock der Geheimdienste legen. Eine Blankovollmacht zum Lauschangriff auf Millionen unbescholtener Bürger geht weit über das hinaus, was zur gezielten Überwachung verdächtiger Kommunikation nötig ist. Wenn Präsident Obama im Kongress keine Verbündeten findet, die Gesetze nachzubessern, sollte er in seiner Amtszeit mindestens keinen Gebrauch davon machen. Das ist er sich und seinen Wählern schuldig.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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