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Den Glarner Landräten ist mehr Transparenz (zu) teuer

Wer einen Politiker wählt, kann in den Kantonen selten prüfen, wie dieser im Parlament abstimmt. Politnetz will deshalb mehr Transparenz in die Ostschweizer Parlamente bringen. Auch in den Landrat.

Südostschweiz
Mittwoch, 30. Januar 2013, 01:00 Uhr

Von Viola Pfeiffer

Glarus. – Die Idee der Website Politnetz ist einfach: Im Internet soll für jeden Bürger und jede Bürgerin einsehbar sein, wofür ihre gewählten Volksvertreter im Parlament gestimmt haben. «Im Kanton St. Gallen steht das Projekt schon», so Thomas Bigliel von Politnetz. Auch an den Glarner Landrat habe man, wie an jedes Ostschweizer Parlament, einen Brief mit Erklärungen zum Projekt geschickt.

Elektronisches System zu teuer

Hierzulande beäugt man das Projekt eher mit Vorsicht. Landratspräsident Fredo Landolt betont, dass die Sitzungen des Parlaments bereits der Öffentlichkeit zugänglich sind. «Die Idee ist allemal prüfenswert», so Landolt. «Ich denke aber, dass das eine Kosten-Nutzen-Frage sein wird.»

Landolt geht davon aus, dass eine angemessene Erfassung der Stimmen nur durch ein elektronisches System möglich ist. «Wenn der Landratssaal umgebaut wird, wäre die Installation eines solchen Systems vielleicht eine Möglichkeit», so Landolt. «Das elektronische System für sich alleine zu installieren, wäre aber zu teuer.»

Der Hype mit der Transparenz

Der Fraktionspräsident der CVP, Bruno Gallati, glaubt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Transparenz Einzug halte. Er betont aber, es sei wichtig, dass jemand, der die Abstimmungsresultate sehe, auch die Debatte davor gehört habe. «Wenn man einfach die abstrakte Zahl ohne die Diskussion hat, fehlt einem der tiefere Sinn.» Auch Hans Peter Spälti, Fraktionspräsident der SP, hat grundsätzlich nichts gegen mehr Offenheit, aber auch er betont den Aufwand, der dafür nötig sein könnte: «Es ist auch ein Hype momentan, die ganze Sache mit der Transparenz», so Spälti. Für grosse anonyme Kantone wie Zürich mache ein solches System durchaus Sinn. «Aber in Glarus kennt man einander ja.»

Auch der FDP-Fraktionspräsident Christian Marti findet, dass in Glarner Verhältnissen, wo «der Wählende und der Gewählte sich kennen», mit den Protokollen der Debatten die Transparenz schon gegeben sei.

Gefilmte Landratsabstimmungen?

Die Idee, die Landratsabstimmungen nach dem Modell Ständerat zu filmen, wie es Bigliel vorschlägt, sei nicht möglich, so Landolt. «Laut Landratsverordnung ist es nicht erlaubt, während der Abstimmung zu filmen und zu fotografieren. Die Medienvertreter haben dafür eine spezielle Zulassung.» Nur wegen des Projekts von Politnetz könne die Verordnung nicht geändert werden.

«So eine Kamera würde mich gar nicht stören», erklärt dagegen Kaspar Krieg, Fraktionspräsident der SVP. «Als Glarner Stimmbürger schaue ich auch, was unsere drei Glarner in Bern abstimmen. Dies sollen unsere Wähler auch bei den Landräten können.» Er ist aber wie auch Karl Stadler von den Grünen der Meinung, dass die elektronische Methode dafür die sicherste sei. Und diese könne man nun einmal erst bei einer Renovation des Landratssaals realisieren. Und auch Rolf Elmer, Fraktionspräsident der BDP, wäre für mehr Transparenz grundsätzlich zu haben: «Man soll gegenüber den Stimmbürgern offen sein.»

Die Fraktionspräsidenten sind also einer Meinung: Gegen mehr Transparenz ist nichts einzuwenden. Dafür aber ein elektronisches System einzuführen, ist zu teuer.

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