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Das Negativbeispiel der SP – beim Ja bleiben

Im Leserbrief weist der Parteipräsident der SP Graubünden, Jon Pult, mit einer höchst eindrücklichen «Rechenarithmetik» nach, wie die Arbeitslosenversicherung (ALV) saniert werden kann.

Südostschweiz
18.09.10 - 02:00 Uhr
Zeitung

Zum Leserbrief «Bündner Beispiel zur ALV-Abstimmung» in der Ausgabe vom 14. September.

Dass dabei einmal mehr Magdalena Martullo, Ems-Chemie-Chefin, als negatives Beispiel hinhalten muss, entspricht dem sattsam bekannten Feindbild der SP. Dass die Ems-Chemie in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit rund 1000 Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten hat und wie in guten Jahren an der Ausbildung von 140 Lehrlingen festhielt, wird mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist gerade eine solid geführte Unternehmung mit Zukunftspotenzial und herausfordernden Arbeitsplätzen der beste Garant für die Sanierung der ALV und der übrigen Sozialwerke. Dass der SP-Präsident in seinem Pamphlet dies unerwähnt lässt, versteht sich von selbst, da er weder Arbeitsplätze schafft, noch diese in schwierigen Zeiten erhalten muss.Ich gebe zwar zu, ich persönlich hätte es begrüsst, wenn das Bundesparlament eine Lösung angestrebt hätte, bei der alle Personen, die mehr als 126 000 Franken verdienen, einen höheren Solidaritätsbeitrag als ein Prozent zahlen müssten.Bei der Abstimmung vom 26. September geht es nun aber nur darum, wollen wir, dass die Besserverdienenden wenigstens einen Beitrag von einem Prozent zahlen oder sollen sie gar nichts zahlen? Bei einem Nein zahlen diese nämlich keinen roten Rappen für ihre Einnahmen über 126 000 Franken! Bei einem Nein steigen hingegen die Lohnabzüge für jeden einfachen Arbeiter und seinen Arbeitgeber von zwei auf 2,5 Prozent anstatt «nur» auf 2,2 Prozent!Stoppen wir also sofort die jährlichen Defizite der ALV in Milliardenhöhe und sagen Ja zur ALV-Revision!

Jon Domenic Parolini, BDP-Grossrat, Scuol

Wird die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 26. September angenommen, betrifft das nicht nur Stellenlose. Durch die Revision werden die Anforderungen an zumutbare Stellen heruntergesetzt, sodass Arbeitslose immer öfter auch schlecht bezahlte Arbeiten annehmen müssen, für die sie nicht wirklich geeignet sind. Das führt zu einer Teufelsspirale, die für uns alle spürbar sein wird: Können Arbeitgeber ihre unattraktiven, schlecht bezahlten Stellen mit Arbeitskräften besetzen, denen durch das Gesetz keine andere Wahl gelassen wird, ist die Gefahr gross, dass immer mehr Stellen so ausgestaltet werden. Der Markt wird überschwemmt von billigen Arbeitskräften. Auch Leute, die eine Stelle haben, werden diese erhöhte Konkurrenz in ihren Arbeitsverhältnissen spüren.Die Arbeitslosenversicherungs-Revision ist ein Angriff auf die Wertschätzung der Arbeit von uns allen. Wer nicht will, dass seine Arbeit bald schon weniger wert ist, muss unbedingt ein Nein in die Urne legen.

Salome Bay, SP-Grossratsstellvertreterin, Schiers

Am 26. September stimmen wir über die 4. Revision unserer Arbeitslosenversicherung (ALV) ab. Diese Revision ist nötig, um die ALV finanziell wieder ins Lot zu bringen, resultieren heute im Durchschnitt jährlich doch rund eine Milliarde Franken Schulden. Diese Verschuldung soll mit Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite gestoppt werden. Dabei ist vorab festzuhalten, dass die heutigen Grundleistungen nicht angetastet werden. Die Höhe der Taggelder und die reguläre Dauer des Taggeldbezugs bleiben gleich.Konkret sieht die Reform auf der Beitragsseite eine moderate Erhöhung der Lohnabzüge von heute zwei auf 2,2 Prozent vor. Dazu kommt ein Solidaritätsprozent aller Besserverdienenden, welche damit einen Sonderbeitrag leisten, ohne dass sich jedoch ihre Taggeldansprüche erhöhen.Auf der Leistungsseite werden Anreize zum Missbrauch beseitigt und das Versicherungsprinzip gestärkt. Dabei legte das Parlament grosses Gewicht auf die Sozialverträglichkeit der vorgesehenen Massnahmen. Für die meisten Versicherten, insbesondere für Arbeitslose mit tieferen Einkommen sowie für Arbeitslose mit Kindern, wird sich mit der Revision denn auch gar nichts ändern.Ein zentraler Aspekt der ganzen Vorlage – und das ist von ganz besonderer Bedeutung – ist die Förderung einer raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, denn es ist für jeden Menschen schwierig, arbeitslos zu sein. Gerade deshalb ist es auch wichtig, dass die Versicherung stark auf Wiedereingliederung ausgerichtet ist und der gesetzliche Rahmen ein breites Instrumentarium an Integrationsmassnahmen vorsieht. Die als Übergangshilfe gedachte Versicherung soll nie dazu führen, dass der Bezug von Leistungen attraktiver ist als das stete Bemühen, eine Arbeit zu finden. Wichtig für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind im Weiteren ganz allgemein gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, denn je rascher sich die Wirtschaft erholt und wächst, desto kleiner ist die Arbeitslosigkeit.Schliesslich verpflichtet das Gesetz den Bundesrat auch bei einem Nein zur Sanierung der ALV. Dann müssten aber die Lohnprozente viel stärker, nämlich auf 2,5 Prozent erhöht werden. Dies wäre eine gravierendere Massnahme, würde doch allen Beschäftigten mehr Kaufkraft entzogen, und auch die Wirtschaft würde noch stärker belastet.Fazit: Die Revision leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit in der Schweiz, denn eine starke ALV liegt im Interesse von uns allen. Dafür braucht es ein klares Ja!

Brigitta M. Gadient, BDP-Nationalrätin, Chur

Am 26. September wird in der Schweiz über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes abgestimmt. Legen Sie ein Ja in die Urne. Dafür gibt es gute Gründe.Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist eine wichtige Stütze unseres Sozialsystems. Sie ist heute jedoch mit sieben Milliarden Franken verschuldet. Der Grund dafür ist, dass man beim geltenden Gesetz zu optimistisch war. Heute ist die Arbeitslosenversicherung auf eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent ausgerichtet (100 000 Arbeitslose), realistisch wäre eine Quote von 3,3 Prozent (130 000 Arbeitslose). Auch während der letzten Hochkonjunktur (2008) konnte die Arbeitslosenversicherung deshalb keine Reserven anhäufen.Mit Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zu gleichen Teilen stoppt die Revision der ALV nun deren weitere Verschuldung und stellt sie wieder auf sichere Beine. Die Wartezeit, bis die ALV Taggelder zahlt, bleibt für Personen mit Unterhaltspflichten sowie für Arbeitslose mit tiefem Einkommen unverändert.Um die Rückkehr ins Erwerbsleben zu erleichtern, bietet die Arbeitslosenversicherung auch künftig eine breite Palette an Einstiegshilfen (Berufspraktika, Motivationssemester) für Jugendliche sowie Weiterbildungskurse und Einarbeitungszuschüsse für ältere Arbeitslose an.Die ALV gewährt Firmen in konjunkturell schwierigen Zeiten weiterhin Kurzarbeitsentschädigungen. Das hilft Arbeitsplätze zu erhalten.

Elita Florin-Caluori, Präsidentin CVP Graubünden, Bonaduz

Zum Interview «'Wir wollen die Armut ganz ausrotten'» in der Ausgabe vom 12. September.

Die Armut ist ein so schwammiger Begriff wie der Reichtum. Diese Begriffsbestimmung (Auslegeordnung) hätten wir gerne von alt Bundesrat Joseph Deiss, Präsident der Uno-Generalversammlung vom 11. Juni 2010 bis 10. Juni 2011, vernommen. Am Ablauf seiner Vorsitztätigkeit wird man Bilanz ziehen dürfen. Hat die weltweite Arbeitslosigkeit (2010 weit über vier Millionen) innert zwölf Monaten abgenommen? Oder war die Welt zu «arm an Mut», um diesen Zustand zu ändern? Was können die Vertreter der rund 190 Uno-Mitgliedländer, in New York tagend, im Juni 2011 als Leistung vorweisen? Was konnte der Schweizer Hochschuldozent mit seiner Kunst des Networking und Brückenschlagens in einem Jahr ausrichten beim Armutausrotten? Die Welt wartet dann auf eine klare Rechnungsablage.Der Präsident wird sich dann hoffentlich rückschauend auch in dieser Zeitung zu diesem Anliegen äussern dürfen.

Erwin A. Sautter-Hewitt, Zumikon (Zürich)

Beim Bezirksgericht Inn sind zwei Mitglieder zu ersetzen. Der Vorstand der BDP Unterengadin/Val Müstair hat Toni Theus aus dem Münstertal als Kandidaten nominiert.Theus ist 62 Jahre alt, verheiratet und Vater dreier Kinder. Nach der Primarschule in Felsberg und der Kantonsschule in Chur studierte er in Bern Veterinärmedizin. Dort arbeitete er zwei Jahre an seiner Dissertation und dann zwei Jahre im Prättigau als Assistent. Seit 32 Jahren ist er Tierarzt in der Val Müstair und im mittleren Engadin. Im Laufe der Jahre engagierte er sich in verschiedenen Funktionen im öffentlichen Bereich. So vertrat er die Interessen von Jagd und Fischerei in der operativen Projektleitung des Biosfera-Projektes. Seit sechs Jahren präsidiert er den Jägerverein. Er setzt sich auch für weitere öffentliche Anliegen ein, so ist er Mitglied der Spitalkommission des Münstertals.Ich bin überzeugt, dass die BDP Unterengadin/Münstertal mit Toni Theus einen äusserst qualifizierten und versierten Kandidaten mit der nötigen Lebenserfahrung für das Amt eines Bezirksrichters nominiert hat. Er verdient Ihre Unterstützung bei den Wahlen vom 26. September!

Benjamin Stecher, Tarasp

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