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Das ist noch nicht die Lösung des Problems

Das ist noch nicht die Lösung des Problems

Immer wieder hat Mahmud Abbas mit dem Rückzug aus der Politik gedroht. Nun will der bald 77-Jährige zusätzlich zu seinem Amt als Palästinenserpräsident auch noch Regierungschef werden.

Südostschweiz
07.02.12 - 01:00 Uhr

Von Susanne Knaul

Er tut es um des Volkes willen, doch das Auf und Ab bei der mühsamen Annäherung zwischen den verfeindeten Parteien Hamas und Fatah hält die Euphorie in Grenzen über die in Katar getroffene Einigung auf eine Übergangsregierung.

Anfang Januar verpflichteten sich die Konfliktparteien gegenseitig, noch inhaftierte Kämpfer aus den Gefängnissen zu entlassen. Das ist bis heute nicht passiert. Offi-ziell gewährt die Hamas Fatah-Funktionären die Einreise nach Gaza. Doch auch damit klappt es vorläufig nicht. Selbst wenn also eine Einheitsregierung zustande kommt und selbst wenn die Palästinenser im Mai, Juni oder Juli zu Wahlen gerufen werden, stehen die Politiker in Ramallah und Gaza noch immer vor einem Hindernislauf. Die Kontrolle über den Sicherheitsapparat bildet den Kern des Konflikts. Und weder Hamas noch Fatah sind zu Abstrichen bei ihrer Schlagkraft bereit.

Mit Argusaugen beobachtet Israel die Versöhnung beim Nachbarn. Die Führung in Gaza lässt die Waffen zwar seit einiger Zeit ruhen. Das allein reicht aber nicht, um den israelischen Boykott gegen die Hamas zu beenden. Und die letzten Monate haben gezeigt, dass Israels aktuelle Regierung an ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern nicht interessiert ist – ob mit oder ohne Hamas. Doch der Einzug von Hamas-Ministern in ein palästinensisches Kabinett wird es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusätzlich erleichtern, das In- und Ausland davon zu überzeugen, dass er keinen Partner für den Frieden hat. Denn die offizielle Abkehr von der Gewalt und ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung durch die Hamas sind nicht zu viel verlangt als Verhandlungsbasis. Genauso wenig ist umgekehrt die Bedingung der Palästinenser übertrieben, dass Israel den Siedlungsbau stoppt. Auch hier ist niemand zu Abstrichen bereit. Eine neue Palästinenserregierung löst dieses Problem nicht.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch

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