×

Bern legt Olympischen Spielen noch mehr Steine in den Weg

Die Defizitgarantie von Ueli Maurer für Olympische Winterspiele wird von der zuständigen Kommission mehrheitlich abgelehnt. Sollte die Defizitgarantie trotzdem beschlossen werden, kündigt die Grüne Partei Schweiz das Referendum an.

Südostschweiz
Mittwoch, 06. Februar 2013, 01:00 Uhr

Von Stefan Bisculm

Chur/Bern. – Die Frage nach einer Defizitgarantie für Olympische Spiele 2022 in Graubünden hätten Ueli Maurer und die Bündner Olympiapromotoren am liebsten unbeantwortet gelassen. Mit den Bündner Olympiapromotoren kam Maurer überein, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Spiele übernimmt und notfalls auch ein Defizit decken würde. Nur an die grosse Glocke hängen wollte er dies nicht.

Der Sportminister ist ohnehin davon überzeugt, dass die Olympischen Spiele in Graubünden budgetkonform durchgeführt werden könnten. «Wenn man sieht, dass das Geld nicht reicht, ziehen wir den Stecker, oder das Parlament muss einen Nachtragskredit prüfen», sagte Maurer Ende Januar am Rande einer Veranstaltung in Jenaz.

Defizitgarantie ist umstritten

In Bundesbern kommt Maurers Plan erwartungsgemäss nicht überall gut an. Die nationalrätliche Finanzkommission schlägt vor, für die Olympischen Spiele in Graubünden maximal eine Milliarde Franken auszugeben und ein allfälliges Defizit dem Kanton Graubünden anzuhängen (Ausgabe vom 30. Januar). Es scheint, dass diese Idee bei der federführenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) auf fruchtbaren Boden fällt. Wie eine Umfrage des «Tages-Anzeigers» bei allen 25 WBK-Mitgliedern zeigt, sind 13 gegen eine unbeschränkte Defizitgarantie durch den Bund und nur acht sprechen sich dafür aus.

Vorausgesetzt, die Bündner legen am 3. März ein Ja in die Urne, wird die WBK schon am nächsten Tag über den Olympiakredit beraten. Vom Parlament würde die Vorlage voraussichtlich noch in der anschliessenden Frühlingssession behandelt.

Für den Fall, dass der Olympiakredit trotz Störmanöver aus den Kommissionen das Parlament ohne ausdrücklichen «Deckel» – also mit einer faktischen Defizitgarantie – passieren würde, wird in Bern bereits an der nächsten Hürde gezimmert. «Die Grüne Partei Schweiz würde bei dieser Ausgangslage höchstwahrscheinlich das Referendum ergreifen», sagte Regula Rytz, Ko-Präsidentin der Grünen Partei Schweiz, gegenüber der «Südostschweiz». Die Erfolgsaussichten für das Referendum schätzt Rytz als gut ein. «Die Bevölkerung würde sich wohl kaum auf dieses Abenteuer einlassen.»

Damit der Olympiakredit des Bundes dem Volk vorgelegt werden kann, muss der Beschluss zuerst aber noch dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Der Grünen-Nationalrat Bastien Girod, der für seine Parteikollegin Maya Graf in der WBK Einsitz nimmt, plant in der Kommission einen solchen Antrag zu stellen, sofern der Bund beabsichtigt, eine Defizitgarantie zu übernehmen.

«Wir sind nicht in Putin-Russland»

Schützenhilfe können die Grünen in dieser Frage von Exponenten der SVP erwarten. Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP, St. Gallen) etwa geisselte schon im Dezember im Rahmen einer Fragestunde die Absicht des Bundesrates, das Volk bei der Entscheidung um die Olympiamilliarde nicht zu befragen. «Der Bundesrat handelt undemokratisch und unschweizerisch, wenn er verhindern will, dass die Schweizer Bürger die Möglichkeit erhalten, über die Milliardenausgabe abzustimmen», bestätigte Büchel gegenüber der «Südostschweiz». «Schliesslich sind wir nicht in Putin-Russland, wo alle mitmachen müssen, nur weil irgendwer gerade Lust dazu hat.»

Antrag auf Kürzung des Kredits

Wenn das nationale Parlament der Defizitgarantie eine Absage erteilen sollte, drohte die Bündner Regierung bereits mit dem Abbruch der Kandidatur. Ihr bliebe in diesem Fall auch gar nichts anderes übrig, weil die Abstimmungsvorlage eine kantonale Defizitgarantie explizit ausschliesst.

Der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin lässt sich davon allerdings nicht beirren. Wie er gegenüber der «Sonntags-Zeitung» erklärte, wird er im Rat gar einen Antrag auf Kürzung des Bundeskredits von einer Milliarde Franken auf 700 Millionen Franken stellen.

Kommentar schreiben

Kommentar senden