Abstimmungsresultate bleiben im Speicher des Grossen Rates

Von Dario Morandi

Chur. – Thomas Bigliel ist enttäuscht und «vor den Kopf gestossen», wie er sagt. Denn der Geschäftsführer der Internetplattform Politnetz.ch hat kürzlich Post von der Präsidentenkonferenz des Grossen Rates bekommen. In diesem Schreiben wird dem Präsidenten der Bündner Jungfreisinnigen beschieden, dass die Konferenz keine Möglichkeit sieht, auf sein Angebot einzugehen und die Abstimmungsergebnisse im Rat direkt auf der Plattform Politnetz.ch und danach auf dem Internetportal des Kantons Graubünden zu publizieren. Als Gründe werden ein Parlamentsbeschluss sowie die Rechtslage genannt.

Bloss ein bürokratischer Akt

Für Bigliel, dessen Politnetz vor einiger Zeit Auszählfehler im Ständerat publik gemacht hatte, ist die Haltung der Fraktionspräsidenten und der Ratsleitung nicht nachvollziehbar. Die Aufschaltung und die Aufbereitung der Daten durch Politnetz ist seiner Meinung nach möglich. Der Politnetz-Chef beruft sich dabei auf die grossrätliche Geschäftsordnung. Diese besagt, dass die Ergebnisse der Schlussabstimmung auf Namenslisten ausgedruckt und gespeichert werden und danach «öffentlich zugänglich gemacht werden». Für Bigliel ist weiter klar, dass die Öffentlichkeit wissen möchte, was in den Parlamenten vor sich geht.

Bündnerinnen und Bündner können sich zwar zwecks Einsichtnahme in die Abstimmungslisten beim Ratsbüro melden. Anschliessend erhalten sie die Unterlagen per Post oder via E-Mail zugestellt, wie Ratsbüro-Leiter Domenic Gross im Dezember 2012 gegenüber dem «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF versicherte. Das ist in Bigliels Augen «aber bloss ein bürokratischer Akt, um die Nachfrage klein zu halten».

Mehrheit war gegen Internetlösung

Standespräsidentin Elita Florin-Caluori kann mit der Argumentation von Bigliel wenig bis gar nichts anfangen. Politnetz werde vom Ratsbüro mit den Listen bedient, damit die Resultate auf der Plattform publiziert werden könnten, betont die Ratsvorsitzende. Im selben Atemzug stellt sie sich hinter die rechtlichen Überlegungen, wie sie von der Präsidentenkonferenz im Schreiben an Politnetz formuliert wurden. Bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung für die Einführung des elektronischen Abstimmungsverfahrens habe sich der Grosse Rat gegen eine direkte Aufschaltung von allen Abstimmungresultaten ausgesprochen, sagt sie.

Ausdrucken nicht mehr zeitgemäss

In diesem Zusammenhang erinnert Florin-Caluori an einen Antrag des Trinser SP-Grossrats Peter Peyer. Dieser hatte bei der Beratung über die Geschäftsordnung namens seiner Fraktion das Parlament aufgefordert, im Sinne einer Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger alle Abstimmungsergebnisse im Internet abrufbar zu machen. Die Daten nur auszudrucken sei längst nicht mehr zeitgemäss, sagte Peyer. Doch sein Antrag wurde damals mit 53:48 Stimmen vom Parlament knapp abgelehnt.

Die Standespräsidentin ortet bei Politnetz allein kommerzielle Überlegungen: «Die wollten einfach einen Auftrag von uns haben.»